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Bei Anruf Amazon (vielleicht)

Online-Händler wie Amazon müssen für Kunden nicht unbedingt per Telefon erreichbar sein. Das urteilte der Europäische Gerichtshof

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Facebook stellvertretend unter Anklage

Stellvertretend für die gesamte Digitalwirtschaft steht Facebook in Luxemburg unter Anklage - die Folgen könnten erheblich sein

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The Brief from Brussels: Datenschutz gegen Facebook

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EuGH: Justizreform in Polen verletzt EU-Recht

Die Justizreform in Polen zur Herabsetzung des Ruhestandsalters von Richtern verstößt gegen EU-Recht. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden.

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EuGH: PKW-Maut nicht mit EU-Recht vereinbar

Die deutsche Pkw-Maut ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Die Abgabe sei gegenüber Fahrzeughaltern aus dem Ausland diskriminierend, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg.

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Kennzeichnungspflicht für israelische Siedler-Waren

EU-Gutachter sieht Kennzeichnungspflicht für israelische Siedler-Waren

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Langeoog gegen den Klimawandel

Deutlich zu spüren ist der Klimawandel auf Langeoog. Dagegen wollte eine Familie aus Langeoog die EU verklagen, wurde jedoch in erster Instanz abgewiesen und plant, nun vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu ziehen.

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EuGH: „Stechuhr“ auch für Außendienst und Home Office

Alle Dienstzeiten, alle Überstunden, jede Email nach Feierabend: Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, die volle Arbeitszeit aller Beschäftigten systematisch zu erfassen. Das « Stechuhr » - Urteil des Europäischen Gerichtshofs könnte die Arbeitswelt in Europa einschneidend verändern

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The Brief from Brussels: Transnationale Kandidaten bei der Europa-Wahl

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Gericht: Auch kriminelle Flüchtlinge geniessen Schutz

Flüchtlingen, die in ihrer Heimat straffällig geworden sind, darf das Asylrecht in der EU verweigert werden - sie dürfen dennoch nicht abgeschoben werden, so das höchste EU-Gericht.

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Sieg der Stechuhr: Arbeitgeber müssen Arbeitszeiten erfassen

Arbeitsgeber müssen systematisch die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter erfassen, entschied das oberste EU-Gericht

Welt

Zwangspensionierung polnischer Richter gegen EU-Recht

Der EuGH Generalanwalt hat sich damit der Einschätzung der EU-Kommission angeschlossen.

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The Brief from Brussels: NATO, Rechtsstaatlichkeit, Familienpolitik

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Luftverkehr: Entschädigung bei Verspätung? Nicht unbedingt

Europäischer Gerichtshof erlaubt Ausnahmen bei Entschädigungszahlungen im Falle langer Flugverspätungen

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The Brief from Brussels: EU-Parlament, Justiz, Copyright

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EuGH korrigiert Lettland und EU-Kommission

Entlassung von Lettlands Zentralbankchef verstößt gegen EU-Recht - spanische Fußballclubs geniessen keine Steuerprivilegien

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The Brief from Brussels: NATO, Mautgebühr und #MeToo im EU-Parlament

Unsere Top-Themen des Tages aus Brüssel

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Fällen in Europa bald Roboter Gerichtsurteile?

Problem: Künstliche Intelligenz in der Justiz fördert Klischees und Diskriminierung

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EuGH: Großbritannien bleibt bis zum Brexit im EU-Asylsystem

Alle EU-Vorschriften bleiben bis zum Vollzug des Austritts in Kraft, so die Luxemburger Richter.

Polen

Polen macht umstrittene Justizreform rückgängig

Polen hat die umstrittene Justizreform zur Zwangspensionierung von Richtern am Obersten Gerichtshof rückgängig gemacht. Zuvor hatte der Europäische Gerichtshof seine Entscheidung gegen die Reform bestätigt.