Gesetzentwurf | Euronews

Deutsch

Frankreich

Französisches Klimagesetz: Schon vor der Debatte umstritten

Zehntausende Menschen nahmen an Kundgebungen in mehreren Städten teil. Umweltschutzgruppen fordern schärfere Regelungen.

Dänemark

Dänemark will Höchstgrenze "nicht-westlicher" Anwohner in Wohnvierteln

Die dänische Regierung plant, den Anteil von Einwohnern mit "nicht-westlichem Hintergrund" in dänischen Wohnvierteln innerhalb von zehn Jahren auf 30 Prozent zu beschränken.

Australien

Deal: Facebook wird die Nachrichtensperre für Australien aufheben

Nach der Eskalation des Streits zwischen Facebook und Australiens Regierung gibt es eine Einigung. Das geplante Mediengesetz soll nun geändert werden.

Frankreich

Sicherheitsberatungen: Castex versichert Polizei "volle Unterstützung"

Die Polizeireform ist für die französische Regierung ein heißes Eisen, das ab heute angefasst wird. Die Entscheidungsträger trafen sich in Paris zu öffentlichen Beratungen über das Thema innere Sicherheit.

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Russland

"Kinder des Gulag" kommen ihrem Recht auf Rückkehr näher

In dieser Woche entscheidet die russische Duma in zweiter Lesung über einen Gesetzentwurf, durch den die Ansprüche der Kinder von Straflager-Insassen nach Jahrzehnten zermürbenden Wartens umgesetzt werden sollen.

Frankreich

Wieder Tausende gegen umstrittenes Sicherheitsgesetz auf der Straße

Mit dem Sicherheitsgesetz will Frankreichs Regierung die Polizei besser schützen. Nach Massenprotesten wird ein besonders umstrittener Artikel umformuliert, der die Verbreitung von Aufnahmen von Polizeieinsätzen einschränken sollte. Gegner fordern die vollständige Streichung.

Frankreich

Neue Gewalt am 3. Samstag in Folge: Über 100 Festnahmen in Paris

Die Proteste richteten sich gegen das neue Sicherheitsgesetz in Frankreich - obwohl die Regierung den besonders stark kritisierten Artikel 24 überarbeiten will. Das geht den Demonstranten und vielen Organisationen nicht weit genug.

Welt

Gesetz mit Sprengkraft: Frankreich will gegen radikalen Islam vorgehen

In Paris hat die französische Regierung über einen Gesetzesentwurf beraten, mit dem religiöse Vereine leichter aufgelöst werden können.

Russland

Gesetzesentwurf: Putin bald lebenslang vor Strafverfolgung geschützt?

Ein Gesetzesentwurf sieht lebenslange Immunität für Ex-Präsidenten Russlands vor. In der ersten Lesung hat die Duma für das Gesetz gestimmt.

Polen

Polen: Rechte Regierungskoalition vor dem Aus?

Die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) wird Polen offenbar weiterhin als Minderheitsregierung führen, allerdings ohne Juniorpartner.

Welt

Dänemark verschärft Vergewaltigungsgesetz - "Nur Ja heißt Ja"

Dänemark verschärft sein Sexualstrafrecht. Ab Januar 2021 soll das Gesetz klarstellen, dass Sex ohne Zustimmung eine Vergewaltigung ist.

China

Hongkong: Proteste gegen neues Sicherheitsgesetz

Ein neues Sicherheitsgesetz stellt "Hochverrat, Sezession, Aufruhr und Subversion" unter Strafe. Demokratieaktivisten fürchten, es diene nur dazu, Pekings Gegner zum Schweigen zu bringen. Peking möchte das Gesetz "ohne die geringste Verzögerung" umgesetzt sehen.

Großbritannien

Schottland: Freie Tampons und Binden für alle

Das Parlament in Schottland hat beschlossen, allen Frauen im Land Tampons und Binden kostenlos zur Verfügung zu stellen – als erstes Land der Welt. Sie sollen in öffentlichen Räumen abgegeben werden, etwa Gemeindezentren, Jugendclubs und auch Apotheken

Großbritannien

Angriff bei London: Terroristen sollen länger im Gefängnis bleiben

Nach der Messerattacke im Süden von London will die britische Regierung die Gesetze zur Inhaftierung von Terrorverurteilten verschärfen.

Polen

"Maulkorb": Richter protestieren gegen neues Justizgesetz

Ein von Opposition und Richtern massiv kritisiertes Gesetz wird als Versuch gesehen, kritische Richter einzuschüchtern, sie zu bestrafen oder entlassen zu können. Tausende gingen auf die Straße, um gegen den erneuten Angriff auf die Gewaltenteilung in Polen zu protestieren.

Europa News

Befürchtet wird eine Zensur durch die Hintertür

Kritik an polnischem Aufklärungsgesetz im Europa-Parlament

Frankreich

Frankreich verschärft Einwanderungspolitik

Frankreich verschärft seinen Ton in der Einwanderungspolitik. Ein beschlossenes Maßnahmenpaket der Regierung sieht unter anderem Leistungskürzungen für Asylbewerber vor und Quoten für Fachkräfte.

Deutschland

Der Solidaritätszuschlag soll für 90% der Deutschen abgeschafft werden

Der Solidaritätszuschlag soll abgeschafft werden - jedoch nur für 90 Prozent der Deutschen

Deutschland

Bundeskabinett beschließt Masern-Impfpflicht

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gebilligt. Demnach soll es ab März 2020 unter anderem eine Impfplicht in Kindertagesstätten und Schulen geben. Der Bundestag muss noch zustimmen.

Welt

Hongkonger demonstrieren weiter: Lam soll abtreten

Das umstrittene Auslieferungsgesetz ist vorerst vom Tisch, doch den Demonstranten in Hongkong geht das nicht weit genug.