Gewalt in Syrien: Drusen in Israel fordern Europa zum Handeln auf
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Mit dem Sicherheitsgesetz will Frankreichs Regierung die Polizei besser schützen. Nach Massenprotesten wird ein besonders umstrittener Artikel umformuliert, der die Verbreitung von Aufnahmen von Polizeieinsätzen einschränken sollte. Gegner fordern die vollständige Streichung.
Neue Gewalt am 3. Samstag in Folge: Über 100 Festnahmen in Paris
Die Proteste richteten sich gegen das neue Sicherheitsgesetz in Frankreich - obwohl die Regierung den besonders stark kritisierten Artikel 24 überarbeiten will. Das geht den Demonstranten und vielen Organisationen nicht weit genug.
Gesetz mit Sprengkraft: Frankreich will gegen radikalen Islam vorgehen
In Paris hat die französische Regierung über einen Gesetzesentwurf beraten, mit dem religiöse Vereine leichter aufgelöst werden können.
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Ein Gesetzesentwurf sieht lebenslange Immunität für Ex-Präsidenten Russlands vor. In der ersten Lesung hat die Duma für das Gesetz gestimmt.
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Polen: Rechte Regierungskoalition vor dem Aus?
Die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) wird Polen offenbar weiterhin als Minderheitsregierung führen, allerdings ohne Juniorpartner.
Dänemark verschärft Vergewaltigungsgesetz - "Nur Ja heißt Ja"
Dänemark verschärft sein Sexualstrafrecht. Ab Januar 2021 soll das Gesetz klarstellen, dass Sex ohne Zustimmung eine Vergewaltigung ist.
Hongkong: Proteste gegen neues Sicherheitsgesetz
Ein neues Sicherheitsgesetz stellt "Hochverrat, Sezession, Aufruhr und Subversion" unter Strafe. Demokratieaktivisten fürchten, es diene nur dazu, Pekings Gegner zum Schweigen zu bringen. Peking möchte das Gesetz "ohne die geringste Verzögerung" umgesetzt sehen.
Schottland: Freie Tampons und Binden für alle
Das Parlament in Schottland hat beschlossen, allen Frauen im Land Tampons und Binden kostenlos zur Verfügung zu stellen – als erstes Land der Welt. Sie sollen in öffentlichen Räumen abgegeben werden, etwa Gemeindezentren, Jugendclubs und auch Apotheken
Angriff bei London: Terroristen sollen länger im Gefängnis bleiben
Nach der Messerattacke im Süden von London will die britische Regierung die Gesetze zur Inhaftierung von Terrorverurteilten verschärfen.
"Maulkorb": Richter protestieren gegen neues Justizgesetz
Ein von Opposition und Richtern massiv kritisiertes Gesetz wird als Versuch gesehen, kritische Richter einzuschüchtern, sie zu bestrafen oder entlassen zu können. Tausende gingen auf die Straße, um gegen den erneuten Angriff auf die Gewaltenteilung in Polen zu protestieren.
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Bundeskabinett beschließt Masern-Impfpflicht
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In Deutschland hat der Bundesrat gerade den Weg zur Zulassung von Elektro-Tretrollern frei gemacht. In Frankreich sind die Gefährte schon seit Längerem erlaubt - und sorgen für Probleme. Die Regierung will jetzt handeln.
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