Gesetzentwurf | Euronews

Deutsch

Welt

Deutschland: Steht lang erwartete Cannabis-Legalisierung bevor?

Mit dem Gesetz soll der Besitz begrenzter Mengen von Cannabis entkriminalisiert werden.

Israel

Israel: Parlament stimmt für den umstrittenen Umbau der Justiz

Das israelische Parlament in Jerusalem hat für den Umbau des Justizsystems gestimmt. Über die umstrittene Reform der rechts-religiösen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte die Knesset nach einer Marathon-Debatte entschieden.

Europa News

EP-Ausschüsse verabschieden KI-Gesetzesvorlage

Die Abgeordneten wollen, dass Chatbots Schutzmechanismen enthalten, die verhindern, dass sie Inhalte erzeugen, die nach EU-Recht illegal sind,

Ungarn

Unter Protest: Ungarn will Beamtenstatus für Lehrkräfte abschaffen

Seit bald einem Jahr gehen Lehrkräfte in Ungarn auf die Straße, um auf die miserablen Zustände im Bildungssektor aufmerksam zu machen. Jetzt soll eine von Gegnern als "Rache-Gesetz" bezeichnete Reform den Beamtenstatus von Lehrenden abschaffen.

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Russland

Elektronischer Marschbefehl: Russland will Einberufung zum Wehrdienst erleichtern

Die Abgeordneten im Unterhaus des russischen Parlaments haben fast einstimmig einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der die Einberufung zum Wehrdienst in elektronischer Form ermöglicht.

Frankreich

Macron verteidigt Rentenreform, doch neue Streiks drohen

Am Donnerstag soll in Frankreich wieder protestiert und gestreikt werden.

Welt

Georgien: Regierung zieht umstrittenes Gesetz zurück

Kritiker:innen hatten befürchtet, dass durch das Gesetz die Medienfreiheit in Georgien eingeschränkt würde.

Georgien

Georgien: Festgenommene wieder frei, doch die Proteste gehen weiter

Von den bei Demonstrationen Festgenommenen kamen 132 Menschen wieder frei. Doch die Proteste in Georgien ebben nicht ab.

Spanien

Menstruationsurlaub: ein Gewinn für Frauen oder ein Rückschritt?

Im spanischen Parlament wird an diesem Mittwoch ein entsprechender Gesetzentwurf debattiert. Vorübergehende Arbeitsunfähigkeit muss von einem Arzt genehmigt werden. Gegenwärtig wird der Menstruationsurlaub nur in einigen wenigen Ländern der Welt angeboten, darunter Japan, Indonesien und Sambia.

Welt

Kuba stimmt über Familienrecht ab: "Wir haben Hunger"

Auf Kuba sollen die Menschen über die Ehe für alle und eine Reform des Familienrechs abstimmen - mitten in der Wirtschaftskrise.

Großbritannien

Bald neues Gesetz für Nordirland, das gegen Brexit-Regeln verstößt?

Die britische Außenministerin kündigt ein neues Gesetzesvorhaben an, das das Nordirland-Protokoll in Teilen aushebeln würde.

Schweiz

Covid-19-Referendum: Schweizer stimmen für 3G-Nachweis

Bei der Volksabstimmung über das Schweizer Covid-Zertifikat haben Corona-Maßnahmengegner laut „provisorischem amtlichem Ergebnis“ der Bundeskanzlei eine Niederlage erlitten.

Belgien

EU-Kommission: Gesetz soll Regenwald-Abholzung stoppen

Die EU-Kommission will möglichst bald die Einfuhr von Waren wie Palmöl und Soja, für die Regenwald neu gerodet wurde, verbieten.

Ukraine

Parlament in Kiew verabschiedet Anti-Oligarchengesetz

Das Parlament in Kiew hat das sogenannte Anti-Oligarchengesetz verabschiedet. um den Einfluss der Schwerreichen zu begrenzen.

Deutschland

Kabinett will neue Super-Behörde gegen Cyber-Terror

Das Bundeskabinett hat eine neue Strategie für Cybersicherheit beschlossen, die für die nächsten fünf Jahre gelten soll. Dabei geht es um den Schutz vor Cyberattacken.

Welt

Tierdiebstahl wird eigener Straftatbestand in Großbritannien

Tiere sind Sachen, juristisch gesehen. Dementsprechend handelt es sich um Eigentumsdelikte – bisher. Tierische Gefährten sollen als fühlende Wesen anerkannt werden. Die Preise für beliebte Hunderassen haben sich während der Coronapandemie verdoppelt - und so einen neuen Markt geschaffen.

Israel

Israel entzürnt über "antisemitisches" Gesetz in Polen

Israel hat mit scharfer Kritik auf eine Änderung im polnischen Verwaltungsrecht reagiert. Jerusalem befürchtet Auswirkungen auf mögliche Entschädigungen von Opfern des Holocaust.

Welt

Hürden und Fallstricke - neuer Druck auf polnische Medien

Ein neues Gesetz soll es ausländischen Mächten unmöglich machen, in Polen Propaganda zu verbreiten. Unmittelbare Auswirkungen hätte dies auf den kritischen Privatsender TVN aus, der einer US-Firma gehört. Über das Gesetz wird im August abgestimmt.

Deutschland

Impfneid: Dürfen Geimpfte bald wieder ein normales Leben führen?

Es ist eine schwierige Frage, mit der sich die Bundesregierung derzeit beschäftigt - gesellschaftlich, ethisch wie juristisch: mehr Freiheiten und damit Privilegien für vollständig Geimpfte und Genesene.

Deutschland

Angela Merkel lehnt Änderungen an Ausgangssperre ab

Die Regierung will die bundesweite Corona-Notbremse schnell durch den Bundestag bringen. Regierungsparteien und Opposition lieferten sich einen heftigen Schlagabtausch in der ersten Beratung.