Deutschland

Bundeskabinett beschließt Masern-Impfpflicht

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gebilligt. Demnach soll es ab März 2020 unter anderem eine Impfplicht in Kindertagesstätten und Schulen geben. Der Bundestag muss noch zustimmen.

17. Juli 2019

Welt

Hongkonger demonstrieren weiter: Lam soll abtreten

Das umstrittene Auslieferungsgesetz ist vorerst vom Tisch, doch den Demonstranten in Hongkong geht das nicht weit genug.

16. Juni 2019

China

Nach Ausschreitungen: Lage in Hongkong bleibt angespannt

Einen Tag nach den schweren Ausschreitungen in Hongkong mit 79 Verletzten blieb die Situation am Donnerstagmorgen angespannt.

13. Juni 2019

Deutschland

Spahn will Verbot von Konversionstherapien für Homosexuelle

Deutschlands Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will sogenannte Konversionstherapien verbieten, mit denen versucht wird, Homosexuelle umzuerziehen.

11. Juni 2019

China

Hongkong: Massenprotest gegen Auslieferungsgesetz

Hunderttausende beteiligten sich an der Kundgebung.

9. Juni 2019

Europa News

E-Tretroller: Frankreich plant Gesetz

In Deutschland hat der Bundesrat gerade den Weg zur Zulassung von Elektro-Tretrollern frei gemacht. In Frankreich sind die Gefährte schon seit Längerem erlaubt - und sorgen für Probleme. Die Regierung will jetzt handeln.

17. Mai 2019

China

Hongkong: Auslieferungsgesetz führt zu Rangelei im Parlament

Mindestens vier Abgeordnete wurden bei den Handgreiflichkeiten in der chinesischen Sonderverwaltungszone verletzt.

11. Mai 2019

Deutschland

Urheberrecht im Internet: Warum der Aufschrei gegen Artikel 13?

Die Abstimmung über die geplante Urheberrechtsreform im EU-Parlament soll womöglich schon auf die nächste Woche vorverlegt werden

5. März 2019

Frankreich

Gelbe Westen: Regierung will Daumenschrauben anziehen

Ministerpräsident Philippe kündigte an. den Entwurf eines härteren Gesetzes vorzulegen.

7. Januar 2019

Argentinien

38 zu 31 Stimmen: Argentinien lehnt Legalisierung der Abtreibung ab

In Argentinien hat der Senat die Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs abgelehnt.

9. August 2018

Israel

"Die Mehrheit entscheidet" – Israels neues Nationalitätsgesetz

Mit dem neuen Gesetz soll Israel jüdischer werden. Viele halten es trotz Entschärfung für rassistisch.

19. Juli 2018

Österreich

Österreichs Regierung verschärft Asylrecht

Österreichs rechtskonservative Regierung aus ÖVP und FPÖ verschärft ihre Asylpolitik weiter.

19. April 2018

Griechenland

Streunende Tiere in Griechenland: Gesetzentwurf zurückgezogen

Tierschutzgruppen hatten den Gesetzentwurf zuvor stark kritisiert.

29. März 2018