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Europa News

ÖVP bricht Verhandlungen mit SPÖ ab - Nehammer kündigt Rücktritt an

Am Freitag hatten sich bereits die NEOS aus den Koalitionsverhandlungen zurückgezogen. Bislang wollte niemand mit der rechtsgerichteten Freiheitlichen Partei (FPÖ) zusammenzuarbeiten, die bei den Wahlen im September mit 29,2 % der Stimmen den ersten Platz belegte.

Europa News

Claus Strunz: Regierungszusammenbruch ist ein 'Herzinfarkt' für Europa

Euronews-Chefredakteur Claus Strunz äußert sich zum Scheitern der deutschen Regierungskoalition, nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz seinen Finanzminister entlassen und ein Misstrauensvotum für Anfang nächsten Jahres angesetzt hat.

Europa News

Belgische Regierungsbildung gescheitert

Bart De Wever, der die flämische nationalistische Partei leitete, war es nicht gelungen, eine Koalition zu bilden. Der belgische König will nun das Gespräch mit den Parteivorsitzenden zu möglichen Mehrheiten suchen.

Kroatien

"Ministerium für Demografie": Kroatien wagt einen Rechtsruck

Knapp einen Monat vor den Europawahlen haben sich die regierende HDZ und die rechtsextreme DP darauf geeinigt, eine Koalition zu bilden. Die DP soll das neu geschaffene Ministerium für Demografie anleiten – "für das Überleben des kroatischen Volkes".

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Niederlande

Scheitert Geert Wilders? Gespräche zur Regierungsbildung abgebrochen

Der Rechtsnationalist Wilders hatte mit der christdemokratischen Partei Nieuw Sociaal Contract gesprochen, die sich dann aber mit Verweis auf die Staatsfinanzen zurückzog.

Welt

Schwierige Koalitionsverhandlungen: Erster Partner sagt Wilders ab

Wahlsieger Wilders muss umdisponieren: Die langjährige Regierungspartei VVD will keine Koalitionsregierung mit der rechtsextremen PVV bilden.

Spanien

Spanien: Proteste gegen Amnestie für Separatisten

In Spanien gibt es landesweit Proteste gegen ein Vorhaben von Ministerpräsident Sánchez: eine Straffreiheit für katalanische Separatisten.

Slowakei

Slowakei: Robert Fico wird zum 4. Mal Ministerpräsident

In der Slowakei haben sich zwei sozialdemokratische Parteien und eine nationalistische auf die Bildung einer Dreierkoalition geeinigt. Der ehemalige Langzeit-Regierungschef Robert Fico wird erneut Ministerpräsident.

Welt

Polen am Scheideweg? Das steht bei der Wahl am Sonntag auf dem Spiel

Keine der beiden größten Parteien in Polen scheint eine ausreichend große Mehrheit auf sich vereinen zu können, um allein zu regieren.

Luxemburg

Parlamentswahl in Luxemburg: Wahlsieger Luc Frieden will Regierung bilden

Die konservative CSV hat die Parlamentswahl in Luxemburg gewonnen. CSV-Spitzenkandidat Luc Frieden will eine Regierung bilden. An dieser könnte der bisherige Ministerpräsident Xavier Bettel beteiligt sein.

Slowakei

Links-Populist gewinnt Parlamentswahlen in der Slowakei

Ex-Regierungschef Fico gewinnt die Wahl in der Slowakei. Das könnte Folgen für die Ukraine haben. Der Linksnationalist will die Militärhilfe für das Land beenden.

Slowakei

Kurs Ost oder West: Wohin bugsiert Robert Fico die Slowakei?

Als wahrscheinlich galt am Sonntag, dass Fico die drittplatzierte Partei Hlas seines ehemaligen Stellvertreters Peter Pellegrini zu Koalitionsgesprächen einlädt.

Spanien

Es droht ein politische Hängepartie - Was kann Sanchez jetzt tun?

Schwieriges Wahlergebnis: Nach den vorgezogenen Wahlen droht in Madrid ein politisches Patt. Wird ein Separatist zum Königsmacher?

Finnland

Regierungswechsel: Rechtsruck in Finnland

Seit Ende 2019 wurde Finnland von der Sozialdemokratin Sanna Marin geführt, nun übernimmt der Konservative Petteri Orpo. Mit seiner Regierung rückt das nördlichste EU-Land deutlich nach rechts. Oberste Priorität misst Orpo der Wirtschaft bei - aber auch der Nato und EU.

Schweden

Schwedens neue Regierung zählt auf die Unterstützung der Rechtspopulisten - erstmals

In Schweden haben sich die Moderaten, Christdemokraten und Liberalen auf eine Regierungskoalition geeinigt. Die Minderheitsregierung zählt aber auch auf die Unterstützung der rechtspopulistischen Schwedendemokraten.

Italien

Italiens Rechtsbündnis diskutiert über Postenverteilung

Das Rechtsbündnis, angeführt von der rechtsextremen Fratelli D’Italia, hat die Wahlen in Italien gewonnen. Partei-Chefin der Fratelli D’Italia, Meloni, wird als nächste Ministerpräsidentin gehandelt. Doch was wird aus Lega-Chef Matteo Salvini, dessen Partei in der Wählergunst abgerutscht ist?

Deutschland

Cannabis-Legalisierung kommt - hier können Sie kaufen

Die Ampel-Parteien sollen sich auf eine Kehrtwende in der Drogenpolitik geeinigt haben, sie wollen den Verkauf von Cannabis legalisieren. Marihuana zu Genusszwecken wird man dann in lizensierten Geschäften kaufen können.

Welt

Tschechische Regierung: Fünf Parteien wollen Koalition bilden

Ministerpräsident soll Petr Fiala werden. Vorgesehen ist unter anderem die Einrichtung eines neuen Europaministeriums.

Deutschland

Welche Hürden gibt es noch zwischen SPD, Grünen und FDP?

Nach den Sondierungsgesprächen sind die groben Linien für die Koalitionsverhandlungen klar, doch einige Hürden gilt es dennoch zu überwinden. Welche das sind, fassen wir hier zusammen.

Deutschland

Ampel-Entscheidung: Auch FDP will Koalitionsverhandlungen

Als letzte der drei Parteien haben jetzt auch die Liberalen den Weg für Koalitionsverhandlungen mit der SPD und den Grünen freigemacht. Bundesvorstand und die neugewählte Bundestagsfraktion haben sich am Montag einstimmig dafür ausgesprochen.