Welt

Suche nach Bündnispartnern: Weber trifft Grüne, ALDE und S&D

Für EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber kommen nur "gemäßigte Parteien" in Frage, keine Links- oder Rechtsextremen.

27. Mai 2019

Estland

Estland: Grünes Licht für umstrittenes Regierungsbündnis

#Estlands Premier #JüriRatas soll Regierungschef bleiben: Parlament gibt grünes Licht für umstrittenes Regierungsbündnis

18. April 2019

USA

Treffen der Anti-IS-Koalition: USA sichern Verbündeten weitere Unterstützung zu

Beim Treffen der Anti-IS-Koalition in Washington sicherte US-Außenminister Pompeo den Verbündeten trotz des geplanten amerikanischen Truppenrückzugs weitere Unterstützung zu. Präsident Trump kündigte konkrete Erfolge an.

7. Februar 2019

Belgien

Regierungskrise in Belgien: Der König spricht

Der belgische König Philippe hat sich an Heiligabend in einer Fernsehansprache zur Regierungskrise geäußert.

24. Dezember 2018

Deutschland

Söder: "Wir sind durch"

CSU und Freie Wähler haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt.

2. November 2018

Deutschland

Koalitionsverhandlungen in Bayern: Auftakt und gleich Zeitdruck

Die bayerische Verfassung sieht genaue Richtlinien für die Bildung der Staatsregierung vor.

19. Oktober 2018

Lettland

Parlamentswahl in Lettland: Regierung verliert Mehrheit

Die pro-russische Oppositionspartei Harmonie wird stärkste Kraft mit etwas 20 Prozent der Stimmen.

7. Oktober 2018

Deutschland

Merkel: "Zu wenig an das gedacht, was die Menschen bewegt"

Nach einer Welle der Empörung in der Bevölkerung, der Opposition und vor allem in der SPD ist die Entscheidung über die Beförderung von Noch-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen revidiert worden: Maaßen wird "Sonderberater" Seehofers.

24. September 2018

Deutschland

Maaßen wird Staatssekretär im Innenministerium - SPD ist sauer

Der bisherige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, wird Staatssekretär im Innenministerium. Die SPD ist sauer.

19. September 2018

Deutschland

Ende des Asylstreits: SPD und Union einigen sich

Keine nationalen Alleingänge, keine einseitigen Zurückweisungen, aber ein "beschleunigtes Grenzverfahren" soll es geben.

6. Juli 2018

Deutschland

Seehofer: "Niemand in der CSU will Bundesregierung gefährden"

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die Position der CSU im scharfen Asylstreit mit der CDU bekräftigt - aber zugleich Einigungsbereitschaft signalisiert

28. Juni 2018

Deutschland

Keine gemeinsame Erklärung nach Koalitionstreffen

Bei dem Spitzentreffen ging es neben der unionsinternen Krise zum Asylstreit um geplante Reformen in Europa und das geplante Baukindergeld.

27. Juni 2018

Italien

Italien: Rechtspopulisten übernehmen Regierungsauftrag

Mit der Bildung einer rechtspopulistischen Regierung der Europagegner endet eine drei Monate währende politische Krise in Italien vorerst. Staatspräsident Sergio Mattarella gab dem parteilosen Juristen Giuseppe Conte gestern Abend erneut den Regierungsauftrag.

1. Juni 2018

Italien

Italien: Koalition auf höchstem (Ausgaben-)Niveau

Das 58 Seiten lange Regierungsprogramm von Fünf Sterne und Lega hat europaweit Besorgnis hervorgerufen. Die Wahlversprechen kosten Milliarden - und Italien kommt in der Staatsverschuldung in Europa gleich hinter Griechenland

23. Mai 2018

Wirtschaft

Italien auf dem Weg zur EU-kritischen Regierung

Nach wochenlangem Gezerre drücken Lega und Fünf-Sterne-Bewegung aufs Tempo: Bis Sonntag soll die neue Regierung stehen.

11. Mai 2018

Tschechische Republik

Immer noch keine Regierung: Tschechen demonstrieren

Im Oktober wurde in Tschechien gewählt, zuletzt zerplatzte die Möglichkeit einer Koalition zwischen der Partei Ano und den Sozialdemokraten.

10. April 2018

Europa News

Merkel widerspricht Seehofer: Islam gehört zu Deutschland

Mit seiner Aussage, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, stößt der neue deutsche Innenminister Horst Seehofer auf Kritik. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat schon reagiert.

16. März 2018

Deutschland

GroKo Go? SPD-Mitgliederentscheid endet um 24.00 Uhr

Mehr als 463 000 SPD-Mitglieder waren aufgerufen, über den mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrag zu entscheiden. Das Ergebnis soll am Sonntag verkündet werden.

2. März 2018

Syrien

Über 5 000 ungezählte zivile Opfer bei Luftangriffen der US-Koalition?

Die Zahl der zivilen Opfer bei Luftangriffen der von den USA angeführten Anti-IS-Koalition im Irak und in Syrien soll um einiges höher sein, als offiziell angegeben - das berichtet die Journalisteninitiative Airwars.

27. Februar 2018

Deutschland

Merkels CDU-Minister-Liste: Viele Vertraute, ein Rebell

Jünger und weiblicher - die meisten unter 50 - das sind die CDU-Politiker, die Merkel in einer künftigen Großen Koalition zu ihren Ministern machen will.

26. Februar 2018