Koalition | Euronews

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Gesichert rechtsextrem: AfD reicht Klage gegen Verfassungsschutz ein

Die AfD hat eine Klage gegen den Verfassungsschutz eingereicht. Dieser hat die Partei bundesweit als gesichert rechtsextrem eingeordnet. Jens Spahn, Konstantin von Notz und Heidi Reichinnek diskutieren ein AfD-Verbot.

Deutschland

SPD stellt Minister vor: Wer kommt dazu und wer geht leer aus?

Die SPD hat ihre Minister für das Kabinett unter Merz bekanntgegeben. Sechs Frauen und drei Männer stehen an der Spitze.

Deutschland

Neue Regierung: SPD stimmt dem Koalitionsvertrag zu

Die Abstimmung der SPD ist beendet: eine große Mehrheit der 358.000 Parteimitglieder hat dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Außerdem soll Lars Klingbeil Vizekanzler werden. CDU und CSU hatten den Vertrag bereits gebilligt und ihre Minister bekanntgegeben.

Europa News

AfD überholt Union: Wie viel Macht könnte sie im Bundestag gewinnen?

Der Umgang mit der AfD im Bundestag ist weiterhin noch ungeklärt. Sie ist die stärkste Partei in jüngsten Umfragen und zweitstärkste Kraft im Bundestag. Doch wie viel Handlungsspielraum hat sie? Experten ordnen ein.

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Deutschland

Palmer schlägt bei Lanz Alarm und fordert Bürgergeld-Kürzungen

Der Thüringer Oberbürgermeister Boris Palmer hat bei Markus Lanz gemeinsam mit anderen Gästen Alarm geschlagen: Die Kommunen und Städte seien überlastet. Palmer fordert Kürzungen bei den Sozialleistungen.

Deutschland

SPD-Chef Lars Klingbeil fordert 'echte' Rentenreform

Der SPD-Chef Lars Klingbeil will mehr Menschen in die Rentenversicherung holen, um die steigenden Beiträge langfristig zu stemmen. Es wird erwartet, dass die Sozialversicherungsbeiträge steigen.

Deutschland

Heizkosten sind gestiegen: Was das für deutsche Haushalte bedeutet

Heizen mit Gas ist um 23 Prozent teurer geworden. Das betrifft einen großen Teil der deutschen Haushalte. Dennoch ist es keine gute Idee, die Heizung frühzeitig auszuschalten.

Europa News

Neue Grundsicherung: 5 Dinge, die Bürgergeld-Empfänger wissen müssen

Bye-bye Bürgergeld – die künftige Koalition aus Union und SPD will stattdessen eine neue Grundsicherung einführen. Welche fünf Änderungen kommen auf Bürgergeld-Empfänger zu?

Deutschland

Debatte um Leistungen für Ukrainer: Wer bezieht Bürgergeld?

5,4 Millionen Menschen in Deutschland beziehen Bürgergeld – ein Anstieg um 0,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die neue Regierung plant Reformen.

Europa News

Koalitionsvertrag: Wird die 4-Tage-Woche bald Realität in Deutschland?

Könnten deutsche Arbeitnehmer bald auf eine Vier-Tage-Woche hoffen? Mit einer Wochenarbeitszeit will die Koalition aus SPD und Union flexiblere Arbeitszeitmodelle schaffen und sich in europäische Richtlinien einordnen.

Europa News

Zieht die SPD bei deutschen Taurus-Lieferungen in die Ukraine mit?

Immer mehr SPD-Politiker unterstützen den Vorstoß von CDU-Chef Friedrich Merz, Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine zu schicken. Eine parteiinterne Einigung ist jedoch nicht erlangt, Verteidigungsminister Pistorius bleibt vage.

Europa News

CDU: Linnemann setzt auf Politikwechsel – bleibt Generalsekretär

Der enge Vertraute von Friedrich Merz, Carsten Linnemann, hat die Möglichkeit eines Kabinettsposten zugunsten seines bisherigen Amtes als Generalsekretär der CDU abgelehnt. Aus seiner Partei bekommt er dafür Zuspruch.

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Kritik an Jens Spahns Vorstoß, das Verhältnis zur AfD zu normalisieren

Jens Spahn hat vorgeschlagen, mit der AfD umzugehen "wie mit jeder anderen Oppositionspartei auch". Der Vorschlag löste heftige Kritik bei Grünen, SPD und Linken aus und erinnert an die Vorwürfe an Merz, bei einer Abstimmung im Januar die Brandmauer zur AfD eingerissen zu haben.

Europa News

Koalition plant Pflichtversicherung gegen Naturgefahren für Eigentümer

Eigentümer sein könnte für 46 Prozent der Immobilienbesitzer teurer werden. Die schwarzrote Koalition plant eine verpflichtende Elementarschadenversicherung. Doch was bedeuten die Maßnahmen der zukünftigen Regierung für Immobilienbesitzer und wer trägt die Kosten?

Europa News

Jusos lehnen Koalitionsvertrag ab: "Für uns reicht es nicht"

Die Jusos, Jugendpartei der SPD, haben sich in einem Fernsehinterview gegen den Koalitionsvertrag ausgesprochen. Ab Dienstag stimmen die Mitglieder über den Vertrag mit der Union ab.

Europa News

Wirtschaftsexperten: "Deutsche Wirtschaft tritt 2025 auf der Stelle"

Union und SPD haben erklärt, mit ihrer Koalition die deutsche Wirtschaft beleben zu wollen. Führende Wirtschaftsforschungsinstitute haben jedoch in ihrem Frühjahrsgutachten prognostiziert, dass die deutsche Wirtschaft 2025 auf der Stelle treten wird.

Europa News

Führerschein teurer denn je - Deutschlandticket als Alternative?

Ein Führerschein in Deutschland kostet bis zu 4.500 Euro - eine große Summe für die oft jungen Fahrschüler. Seit mehreren Jahren steigen die Kosten deutlich. Die schwarzrote Koalition plant eine Reform und wirbt für das Deutschlandticket - eine Alternative, die nicht alle nutzen können.

Europa News

CSU hat schwarz-roten Koalitionsvertrag einstimmig gebilligt

Die Spitze der CSU hat den Koalitionsvertrag, der am Dienstag vorgestellt worden war, bereits einstimmig gebilligt.

Europa News

Der Koalitionsvertrag steht - Stimmungsbild der deutschen Reaktionen

Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD steht. Nach 45 Verhandlungstagen haben die Parteivertreter das Programm vorgestellt. Von Zustimmung zu scharfer Kritik ist aus der deutschen Politik alles zu hören - ein Stimmungsbild.

Europa News

Treffen der "Koalition der Willigen": Europas Sicherheit im Fokus

Am Donnerstag trifft sich die sogenannte Koalition der Willigen auf Einladung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris. Die EU-Länder und Unterstützer der Ukraine werden vor allem über Sicherheit sprechen.