Österreichs Präsident Van der Bellen hat FPÖ-Chef Kickl mit der Regierungsbildung beauftragt. Dies gab er am frühen Nachmittag nach einem Gespräch mit Kickl in der Präsidentschaftskanzlei bekannt. Eine Regierung unter FPÖ-Führung ist im Land umstritten.
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Eine seiner wichtigsten Aufgaben sei es, dafür zu sorgen, dass das Land eine regierungsfähige, "robuste" Regierung hat, sagte Präsident Alexander Van der Bellen bei seiner Pressekonferenz nach dem Gespräch mit Kickl.
Der Respekt vor dem Wählervotum gebiete es, dass der Bundespräsident die Mehrheit achte, die sich bei der Wahl im September gefunden hatte. Eine Zusammenarbeit mit der FPÖ sei direkt nach der Wahl von der konservativen ÖVP kategorisch ausgeschlossen worden. Die ÖVP habe am Wochenende aber ihr kategorisches Nein aufgegeben, und dies sei die neue Situation, so Van der Bellen.
Österreich befinde sich in anhaltender Rezession, die Wirtschaft stagniere, die geopolitische Lage durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine sei angespannt - all dies seien schwierige Fragen, und auch die Freiheit der Medien in Österreich sei Thema beim Gespräch mit Kickl gewesen. Aber dieser "traue sich zu, tragfähige Lösungen zu finden".
Van der Bellen betonte: "Ich habe mir diesen Schritt nicht leichtgemacht."
Der Präsident hatte Herbert Kickl um elf Uhr in der Präsidentschaftskanzlei in der Wiener Hofburg gut eine Stunde lang empfangen. Vor der Hofburg und am Ballhausplatz in der Wiener Innenstadt versammelten sich derweil Demonstranten, die gegen Kickl als Regierungschef sind.
Die neue Entwicklung war nach den gescheiterten Koalitionsverhandlungen zwischen Sozialdemokraten, Konservativen und NEOS durch den Rücktritt von ÖVP-Chef und Kanzler Karl Nehammer möglich geworden. Der Interim-ÖVP-Chef Christian Stocker machte inzwischen öffentlich, dass er für eine Einladung der FPÖ zu Regierungsgesprächen offen zu sein.
Die FPÖ war bei der Parlamentswahl in Österreich im Herbst stärkste Kraft geworden, aber Van der Bellen hatte sie mangels Aussicht auf Koalitionspartner nicht mit der Regierungsbildung beauftragt. Durch die jüngsten Entwicklungen in der konservativen ÖVP könnte nun eine Koalition aus FPÖ und ÖVP an den Start gehen. Es wäre nicht die erste Koalition dieser Art. Zwischen 2017 und 2019 bildeten ÖVP und FPÖ schon einmal eine Koalition, allerdings unter ÖVP-Regierungschefs. Diesmal würde das Kanzleramt dann voraussichtlich an die FPÖ gehen.
Am Freitag vergangener Woche waren nach fast 100 Tagen die Verhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und den NEOS gescheitert und damit das Aus einer möglichen Dreierkoalition besiegelt. Danach ging es Schlag auf Schlag, am Samstag erklärten auch ÖVP und SPÖ, dass ein gemeinsames Regieren nicht möglich sei. Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer kündigte daraufhin seinen Rücktritt an.