Österreichs Finanzminister in Budgetrede: Diese alltäglichen Dinge werden jetzt teurer

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Österreich braucht dringend Geld - das ist die Kurzfassung der Budgetrede des österreichischen Finanzministers Markus Marterbauer (SPÖ). In den vergangenen Jahren hat sich das Defizit des Landes auf nunmehr 4,7 Prozent des BIP vergrößert - eine bedrohliche Zahl, die weit über der Marke von drei Prozent liegt, bei der ein EU-Defizitverfahren eingeleitet werden kann. Bei einem solchen Verfahren muss ein Mitgliedsstaat der EU-Kommission einen Plan zur Senkung des Defizits vorlegen.

Die Regierung, bestehend aus der konservativen Volkspartei, der sozialdemokratischen SPÖ und den liberalen Neos muss nun unpopuläre Maßnahmen setzen, um den Staatshaushalt wieder in Ordnung zu bringen. Insgesamt will man ganze 15,1 Milliarden Euro über einen Zeitraum von zwei Jahren einsparen. Diese Bereiche des täglichen Lebens werden davon betroffen sein.

Mehr Abgaben für Banken, Tabakindustrie, Glücksspiel

Um mehr Geld einzunehmen, erhöht die Regierung zum Beispiel die Tabaksteuer sowie die Glücksspielabgabe. Das bedeutet, dass Zigaretten künftig wohl teurer werden. Die aktuelle Abgabenrate von fünf Prozent eines bei einem Gewinnspiel oder Glücksspiel zu gewinnenden Betrags wird ebenfalls angehoben.

Zusätzlich soll die seit 2011 geltende Bankenabgabe, die als Folge der damaligen Finanzkrise eingeführt wurde, steigen. Allerdings ist die Erhöhung in diesem Bereich nur vorübergehend vorgesehen.

Weiter zur Kasse gebeten werden auch Energiekonzerne, die in Form sogenannter "Energiekrisenbeiträge" Abgaben zahlen - und das auch bis 2029 weiter tun müssen. Außerdem will die Regierung härter gegen Steuerbetrug und Steuervermeidung vorgehen.

Öffentlicher Verkehr und Klimaschutz

Eine der größten Maßnahmen im neuen Plan ist die Abschaffung des sogenannten "Klimabonus", eine jährliche Auszahlung, die an alle Bürger geht und die zuvor eingeführte CO²-Steuer ausgleichen soll. Dass der Ausgleich jetzt wegfällt, bedeutet letztendlich eine Steuererhöhung.

Auch das "Klimaticket" ist vom neuen Sparkurs betroffen. Das Ticket war eines der wichtigsten Projekte der konservativ-grünen Vorgängerregierung. Mit ihm kann man für einen jährlichen Betrag von aktuell 1.179,30 Euro (ohne Ermäßigung) ein ganzes Jahr lang in ganz Österreich mit jedem öffentlichen Verkehrsmittel reisen.

Nun soll es nicht abgeschafft, aber insgesamt 200 Euro - also um rund 17 Prozent - teurer werden. Zudem gab es bisher ein Gratis-Klimaticket für 18-jährige - mit Betonung auf "gab".

Bei Klimaförderungen soll es zudem massive Kürzungen geben. E-Autos werden nicht mehr gefördert, auch bei wichtigen Fonds, die den Umstieg auf erneuerbare Energien ermöglichen, wird der Rotstift angesetzt, hunderte Millionen Euro werden eingespart.

Sozialleistungen und Gebühren

Auch im Sozialbereich gibt es empfindliche Kürzungen. So werden zum Beispiel die Krankenversicherungsbeiträge für Rentner angehoben. Aber auch die Servicegebühr für die Gesundheitskarten der Österreicher, die "E-Card", wird steigen. Aus den verschiedenen Ministerien sollen zu unterschiedlichen Anteilen ebenfalls Einsparungen kommen. So werden zum Beispiel die Mittel im Sportbereich gekürzt.

Ähnlich wie beim Klimabonus fallen zudem an verschiedenen Stellen Entlastungen weg, sodass unter dem Strich mehr Steuerlast entsteht.

Außerdem wird ein Dokument teurer, das jeder Österreicher für eine Reise ins Ausland benötigt: der Reisepass. Seine Ausstellung könnte künftig über hundert Euro kosten.

Durchwachsene Reaktionen

Erwartungsgemäß kritisierte die Opposition den Budgetplan der Regierung hart. Sowohl die rechtspopulistische FPÖ als auch die Grünen taten öffentlich ihren Unmut am Entwurf kund. Die FPÖ bemängelte vor allem die Kürzungen im Sozialbereich, während die Grünen die Einsparungen bei Klimaförderungen kritisierten.

Umweltschutzorganisationen wie "Greenpeace" schlossen sich der Kritik an. Dagegen äußerten sich unter anderem die Gewerkschaften positiv zur geplanten Verteilung der Kürzungen.