EU-Botschafter beraten diese Woche über ein kleines Sanktionspaket gegen rund zehn bislang von Viktor Orbáns Regierung geschützte Personen und mehrere russische Schiffe.
Die neue ungarische Regierung hat signalisiert, dass sie der Europäischen Union grünes Licht für Sanktionen gegen Patriarch Kirill geben will. Er steht an der Spitze der russisch-orthodoxen Kirche. Betroffen wären auch weitere Personen, die der frühere Ministerpräsident Viktor Orbán bislang geschützt hatte, wie Euronews erfahren hat.
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Der Schritt könnte den Weg ebnen, dass einer der einflussreichsten religiösen Akteure Russlands auf die Schwarze Liste der EU kommt. Ein „Mini“-Sanktionspaket ist nach Angaben von EU-Vertretern bereits in Vorbereitung.
Erstmals versuchte die EU im Jahr 2022, Kirill auf die Sanktionsliste zu setzen. Sie warf ihm vor, den großangelegten Angriffskrieg gegen die Ukraine zu unterstützen und revisionistische Propaganda zu verbreiten. Ungarn unter Orbán blockierte den Schritt und erklärte, es gehe um Religionsfreiheit.
In Brüssel hofft man nun, dass Orbáns Nachfolger Péter Magyar den Beschluss mitträgt. Magyar bemüht sich, Abstand zu Orbáns berüchtigter Vetopolitik zu gewinnen.
„Sanktionen, die die wirtschaftliche Stabilität Ungarns gefährden würden, kommen für uns auf keinen Fall in Frage“, sagte Márton Hajdu, ein enger Vertrauter Magyars und Vorsitzender des außenpolitischen Ausschusses im ungarischen Parlament, Euronews.
„In Fällen, in denen die vorige Regierung die Macht des ungarischen Staates genutzt hat, um private Abmachungen zu treffen, erwarte ich vom neuen Kabinett, dass es gemeinsame EU-Bemühungen nicht mehr blockiert. Ziel ist, den Druck auf Russland zu erhöhen, damit dieser Krieg endet.“
Weitere russische Staatsbürger standen zunächst auf der Sanktionsliste, wurden auf Drängen Orbáns jedoch wieder gestrichen, darunter Sportminister Mikhail Degtyaryov und der Oligarch Viatcheslav Kantor. Ihre Namen könnten nun erneut auf den Tisch kommen.
„Namen zu überprüfen ist nichts Ungewöhnliches“, sagte eine diplomatische EU-Quelle zu Euronews.
Sanktionen erfordern Einstimmigkeit. Die Liste der vorgeschlagenen Personen kann sich daher im Verlauf der Verhandlungen ändern. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico, der ebenfalls Vetos einsetzt, um einzelne Russen zu verschonen, war 2022 noch nicht im Amt, als die EU versuchte, Kirill auf die Sanktionsliste zu setzen.
Russische „Schattenflotte“ im Visier
Außerdem zielt der derzeit erarbeitete, vergleichsweise kleine Vorschlag auf einige Schiffe der „Schattenflotte“, die Russland nutzt, um westliche Beschränkungen beim Ölverkauf zu umgehen.
Der „Schattenflotte“ wird vorgeworfen, unter falscher Flagge und mit unzureichender Versicherung zu fahren, Sabotage zu verüben und die Umwelt zu gefährden. In den vergangenen Monaten haben mehrere Staaten wie Frankreich, Schweden und Polen verdächtige Schiffe an Bord kontrolliert. Sie zeigen damit, dass sie Umgehungsversuche entschiedener ahnden wollen.
Die Hohe Vertreterin Kaja Kallas drängt die EU, schneller gegen die „Schattenflotte“ vorzugehen, statt auf ein umfassendes Sanktionspaket zu warten.
„Wir haben uns dafür entschieden, die Sanktionen gegen die ‚Schattenflotte‘ fortlaufend zu erweitern. Wir schnüren also keine großen Pakete, sondern setzen Schiffe auf die Liste, sobald wir von ihnen erfahren“, sagte sie im vergangenen Monat.
Damit nimmt die EU erstmals „Schattenflotte“-Schiffe und bestimmte Personen in einem rollierenden Verfahren ins Visier – ein neuer Ansatz für den Staatenbund.
Die EU-Botschafter wollen am Freitag erstmals über den Vorschlag beraten. Ziel ist eine Verabschiedung beim Rat für Auswärtige Angelegenheiten am 15. Juni.
Das einundzwanzigste Paket wirtschaftlicher Sanktionen soll im Juni vorgestellt werden. Bis zum 15. Juli hofft die EU auf eine endgültige Zustimmung.
Im Windschatten des Regierungswechsels in Budapest prüft die EU außerdem, den Zeitraum für die Verlängerung bestehender Sanktionen von bisher sechs Monaten auf ein Jahr zu erhöhen. Der frühere ungarische Ministerpräsident hatte eine solche Änderung vehement abgelehnt, um seinen Einfluss über Vetos zu wahren.