Nach einer Krisensitzung versicherte der Generaldirektor der spanischen Nationalpolizei dem Innenminister, dass kein Polizeibericht marokkanischen Kräften die Planung oder Durchführung der massenhaften Einreise nach Ceuta am 30. und 31. Juli zuschreibt.
Kurz nachdem die spanische Regierung an diesem Mittwoch durch die Veröffentlichung eines mutmaßlichen Polizeiberichts in eine neue Krise gestürzt wurde, wonach marokkanische Sicherheitskräfte die massenhafte Einreise von Migranten nach Ceuta im vergangenen Juli geplant haben sollen, versicherte Polizeigeneraldirektor Francisco Pardo Innenminister Fernando Grande-Marlaska, dass ein solches Dokument nicht existiere.
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Der Vorfall wirft neue Fragen zum Umgang der Sánchez-Regierung mit der Angelegenheit auf. Grande-Marlaska hatte den Polizeichef aufgefordert, den Inhalt des mutmaßlichen Berichts zu klären. Dieser widerspricht der Darstellung von Sanchez, wonach Russland, Israel und die extreme Rechte – nicht Rabat – hinter der Desinformationskampagne standen, die im vergangenen Juli zur irregulären Einreise von mehr als 80.000 Menschen aus Marokko in die autonome Stadt geführt habe.
Laut Berichten lokaler Medien versicherte Pardo Grande-Marlaska jedoch, dass kein Polizeibericht den marokkanischen Sicherheitskräften die Planung oder Durchführung der Ereignisse vom 30. und 31. Juli in Ceuta zuschreibt.
Darüber hinaus erklärte der Polizeichef in einer Stellungnahme, dass die Richterin María Tardón, die die Sicherheitskräfte mit der Erstellung eines Berichts beauftragt hatte, um zu entscheiden, ob die Audiencia Nacional Ermittlungen zur Aufklärung der Ereignisse einleiten sollte, den Ermittlern untersagt habe, ihre Vorgesetzten über die mögliche Existenz des Dokuments zu informieren.
Ein umstrittener Bericht
Das Treffen zwischen Pardo und Grande-Marlaska fand nach der Veröffentlichung eines mutmaßlichen Berichts statt, dem zufolge marokkanische Gendarmen Migranten bei der massenhaften Einreise nach Ceuta geleitet und zivile Agenten sie über die Grenze dirigiert haben sollen. Dem Dokument zufolge bestand das Ziel darin, das spanische Grenzkontrollsystem zu überlasten und die Handlungsfähigkeit des Staates zu schwächen.
Quellen aus dem Moncloa-Palast, dem Amtssitz des Ministerpräsidenten, betonen, die Regierung habe von der Existenz des Dokuments nichts gewusst. Zugleich zeigte sie sich überrascht, dass die Polizei diese Informationen angesichts ihrer Bedeutung für die nationale Sicherheit nicht an die Regierung weitergegeben habe. Die Regierung von Pedro Sánchez verlangt nun Aufklärung darüber, wann die Erkenntnisse des Berichts bekannt waren und warum sie nicht weitergegeben wurden.
Die Veröffentlichung des Berichts erhöht den Druck auf die Regierung weiter. Sie sieht sich an diesem Mittwoch landesweit mit Protesten wegen ihres Umgangs mit der Migrationskrise in Ceuta konfrontiert. Die Polizeigewerkschaft Jupol und Oppositionsparteien fordern Rücktritte und verlangen Aufklärung darüber, wie während der Krise mit den Informationen umgegangen und welche Entscheidungen getroffen wurden.
Das Dokument, das mehreren spanischen Medien vorliegt, kommt zu dem Schluss, dass das Hauptziel der marokkanischen Regierung darin bestanden habe, das spanische Grenzkontrollsystem zum Zusammenbruch zu bringen und die Handlungsfähigkeit des Staates zu schwächen.
Zudem stellt es einen direkten Zusammenhang mit Rabats Gebietsansprüchen auf Ceuta und Melilla her. Die Informationen gelangten über die Nachrichtendiensteinheit des Generalkommissariats für Ausländer und Grenzen, das CENIF, an die Richterin der Audiencia Nacional, María Tardón.
Widersprüchliche Aussagen aus der Regierung
In einem Interview mit dem Radiosender RNE erklärte Gesundheitsministerin Mónica García am Mittwoch, der Bericht würde – „wenn er zutrifft“ – auf eine „direkte Verantwortung“ Marokkos hindeuten. Sollten sich seine Inhalte bestätigen, sei es „unerlässlich“, dass die Regierung von Rabat Erklärungen verlange. Gleichzeitig sagte der Minister für Territorialpolitik, Ángel Víctor Torres, in derselben Sendung, die Regierung habe keinen Zugriff auf den Bericht.
„Der Minister (des Innern) hat sofort gehandelt“, sagte Torres. „Entscheidend ist, zu wissen, wann die Polizei diesen Bericht hatte und wann er bekannt wurde. Wir wissen nicht, ob es sich um einen Bericht eines einzelnen Beamten handelt oder ob er von jemandem angefordert wurde. Jetzt arbeiten wir daran, den gesamten Ablauf und die Vorgänge zu klären. Wenn wir präzise darüber sprechen wollen, müssen wir den Bericht vorliegen haben.“
Außenminister José Manuel Albares verwies unterdessen auch am Mittwoch erneut auf Netzwerke mit Verbindungen zu Russland als Verantwortliche für die massenhafte Ankunft von Migranten – trotz des neuen Berichts. Vor einem Treffen der EU-Außenminister sagte er gegenüber Journalisten: „Es gibt zahlreiche Tweets verschiedener Personen, einige davon mit Regierungsfunktionen, die öffentlich zugänglich sind. Auch mein ukrainischer Kollege hat an jenem Tag getwittert. Er wird heute hier sein, und wir werden all das bei dem Treffen besprechen. Er hat damals darauf hingewiesen, dass russische Netzwerke sehr, sehr aktiv waren.“
Bericht: Marokkanische Gendarmen und Zivil-Agenten im Fokus
Nach Informationen der spanischen Medien „El Español“ und „Código 10“ erhielt Marlaska am 29. Juli einen ersten Bericht von der Nationalpolizei. Darin wurde vor einem „extremen Risiko einer massenhaften Einreise“ nach Ceuta gewarnt. Das Dokument legt nahe, dass marokkanische Kräfte an der Organisation der Grenzöffnung beteiligt gewesen sein könnten und enthält nach Angaben beider Medien Fotos und Namen einiger mutmaßlich Beteiligter.
Unter ihnen sollen marokkanische Gendarmen die Migranten zu bestimmten Zugangspunkten geleitet haben sowie mutmaßliche Geheimdienstagenten in Zivil direkt am Wellenbrecher von El Tarajal Anweisungen gegeben haben.
Der Bericht fügt hinzu, dass 14 mutmaßliche Dschihadisten zwischen dem 30. und dem 31. Juli nach Ceuta gelangt sein sollen. Diese Aussage wies das Innenministerium zurück. Die von beiden Medien zitierten Quellen beschreiben den Vorfall als mögliche offensive Gegenspionageoperation, die unter anderem darauf abgezielt habe, das Nationale Geheimdienstzentrum CNI bloßzustellen, weil es die massenhafte Einreise nicht vorausgesehen habe.
Die Analyse ist Teil der Informationen, die Richterin María Tardón angefordert hatte, um zu prüfen, ob Hinweise auf ein Delikt gegen die Unabhängigkeit des Staates vorliegen und ob das Vorgehen marokkanischer Kräfte an der Grenze damit in Zusammenhang stehen könnte.
Die Richterin soll das Ermittlerteam jedoch angewiesen haben, ihre Vorgesetzten weder über die Erstellung noch über den Inhalt des Berichts zu informieren. Erst am Mittwoch, nachdem die Richterin die Weitergabe an die Vorgesetzten genehmigt hatte, konnten die Ermittler die Informationen an die zuständige Polizeiführung übermitteln.