Das Parlament Venezuelas gibt den USA Kontrolle über ein Fünftel der Ölreserven und festigt so Washingtons Einfluss auf die im Januar nach Maduros Sturz eingesetzte Regierung.
Die Nationalversammlung Venezuelas hat am Dienstag ein Abkommen gebilligt, das den Vereinigten Staaten die Kontrolle über rund ein Fünftel der Ölreserven des Landes überträgt. Damit festigt Washington seinen Einfluss auf eine Regierung, die die USA nach dem Sturz von Präsident Nicolás Maduro im Januar selbst mit installiert haben.
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Vertreter der US-Regierung verteidigten das Abkommen in Milliardenhöhe am Dienstag. Es werde die Ölpreise für Verbraucher in den USA senken und den Einfluss Russlands und Chinas vor der Haustür Washingtons zurückdrängen, erklärten sie.
Dennoch bleiben viele Fragen offen. Das Abkommen kommt in einer Phase, in der Washington so viel Kontrolle über die Regierung in Caracas ausübt wie nie zuvor.
Am späten Dienstag traf US-Energieminister Chris Wright in Venezuela ein. Die Unterzeichnung des Abkommens ist für Mittwoch geplant. Der Ölkonzern Chevron dürfte am selben Tag eine massive Ausweitung seines Engagements in Venezuela ankündigen.
Zuvor hatte Trump im Weißen Haus Spitzenmanager der Ölindustrie empfangen. Er versucht, die wegen des Iran-Kriegs explodierenden Benzinpreise in den Griff zu bekommen. Seine Regierung setzt darauf, dass der Venezuela-Deal dabei hilft.
„Wir entfesseln die amerikanische Energie-Dominanz!“, schrieb Trump nach dem Treffen auf seinem Netzwerk Truth Social.
In einem am Dienstag auf YouTube veröffentlichten Interview auf Spanisch erklärte US-Außenminister Marco Rubio dem in den USA lebenden venezolanischen Journalisten Sergio Novelli, ein Privatunternehmen arbeite mit den Vereinigten Staaten zusammen, um „die venezolanische Wirtschaft zu normalisieren“.
„Im Kern handelt es sich jetzt um ein Abkommen mit der US-Regierung – konkret mit dem Verteidigungsministerium, das über ein Sonderkonto verfügt. Darüber kann es einen bestimmten Prozentsatz dieser Vermögenswerte übernehmen“, sagte Rubio.
„Wir haben jetzt ein System, in dem dieses Unternehmen die Förderung hochfahren wird. Mit Unterstützung der USA kann es die privaten Investitionen anziehen, die nötig sind, um die Produktionskapazität dieser Felder auszubauen“, sagte Rubio. Die „überwiegende Mehrheit“ der 17 Felder sei bislang „in chinesischer und russischer Hand“ gewesen.
Unter US-Kontrolle
In Caracas enthielten sich einige Oppositionsabgeordnete bei der Abstimmung per Handzeichen über das US-Abkommen. Sie forderten, zunächst den schriftlichen Vertragstext einsehen zu können.
„Wir müssen wissen – und sind dazu verpflichtet –, was im Kleingedruckten steht“, sagte der Oppositionsabgeordnete Luis Emilio Rondón.
Parlamentspräsident Jorge Rodríguez betonte dagegen, die Einnahmen aus dem Geschäft kämen der Bevölkerung zugute.
„Wer profitiert von diesem Öl, wenn es im Boden bleibt?“, fragte Rodríguez.
Verteidigungsminister Gustavo González López stellte sich voll hinter das Abkommen und sprach von „Wohlstand und Wohlbefinden für das Land“.
„Eine politische Differenz in ein wirtschaftliches Kooperationsabkommen zu verwandeln, ist schlicht die Entscheidung für Frieden, keine Unterwerfung“, sagte er.
Das Abkommen verschafft den USA bevorzugten Zugang zu 17 Ölfeldern. Unter anderem übernehmen sie Anlagen, die bislang russische und chinesische Unternehmen betrieben haben.
Besonders umstritten ist die Rolle von Alejandro Betancourt, eines venezolanischen Unternehmers, der mit dubiosen Geschäften unter der sozialistischen Regierung des verstorbenen Hugo Chávez in Verbindung gebracht wird.
Betancourt leitet North American Blue Energy Partners (NABEP), den zweitgrößten privaten Ölkonzern Venezuelas. Im Rahmen des Abkommens erwirbt die US-Regierung einen Anteil von 35 Prozent an dem Unternehmen. Betancourt wurde vorgeworfen, in ein Korruptionsnetzwerk beim staatlichen Ölkonzern PDVSA verstrickt gewesen zu sein.
Ein Vertreter der US-Regierung bezeichnete Betancourt jedoch als „bewährten Akteur“ und räumte ein, dass Geopolitik mitunter bedeute, mit „unvollkommenen“ Persönlichkeiten zu arbeiten.
„Ich schlage hier niemanden für die Heiligsprechung vor. Ich sage Ihnen nur: Diese Person war der US-Regierung in der Vergangenheit hilfreich“, so der Beamte.
Nach Angaben des Weißen Hauses räumt NABEP Washington im Rahmen des Abkommens das Recht ein, 20 Prozent des von dem Unternehmen geförderten Öls zu Produktionskosten zu erwerben.
US-Staatsbürger müssen künftig die Mehrheit im Aufsichtsrat stellen. Damit sichert sich Washington die faktische Kontrolle. Die US-Regierung erhält zudem ein Vetorecht gegen Mitglieder des Gremiums.
Der Beamte erklärte, die US-Kontrolle werde die Korruption in der heruntergewirtschafteten venezolanischen Ölindustrie beenden und zugleich verhindern, dass Caracas große Teile seiner Öllieferungen an den Verbündeten Kuba verschenkt.
„Die Branche wurde von der Regierung Maduro als persönliche Schatztruhe missbraucht“, sagte er.
Billigeres Öl hat für die Trump-Regierung Priorität. Im November stehen in den USA wichtige Zwischenwahlen an, bei denen seine Republikanische Partei die Kontrolle über den Kongress verlieren könnte.