Nach einem Tag hektischer Verhandlungen scheitern die Vorhaben: Pedro Sánchez verliert zwei zentrale Wohnungsprojekte, das Ringen um Mehrheiten im Kongress wird sichtbar.
Der Kongress der Abgeordneten hat an diesem Freitag beide Wohnungsdekrete der Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez abgelehnt, die nach der Zwangsräumung der Wohnung der 87jährigen Maricarmen entstanden waren.
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Die Ablehnung per Zuruf ist ein deutlicher Rückschlag für das Kabinett. Die Abstimmung folgte auf ein Plenum, das von Verhandlungen in letzter Minute und großer Unsicherheit über die Unterstützung der parlamentarischen Partner geprägt war. Sánchez sprach kurz vor der Abstimmung wenige Minuten und appellierte an die Abgeordneten: „Tun Sie das Richtige, sonst wird die Geschichte Sie früher richten, als Sie glauben, und mit mehr Härte, als Sie sich vorstellen.“
Nach der Ablehnung des ersten Dekrets mit 172 Ja- und 178 Gegenstimmen zog ein Demonstrationszug ins Zentrum Madrids zur Plaza de la Puerta del Sol, begleitet von Rufen wie „Huelga general!“ – „Generalstreik!“. Kurz darauf fiel auch das zweite Dekret durch.
Die Abstimmung fand nach einem Vormittag mit zahlreichen Wortmeldungen statt. Die Wohnungsministerin Isabel Rodríguez warb bei den verschiedenen Fraktionen um Unterstützung für die Maßnahmen. Sie hatte die katalanische Separatisten-Partei Junts per Catalunya ausdrücklich gebeten, für die Dekrete zu stimmen oder sich zu enthalten, nachdem diese am Donnerstagabend angekündigt hatte, beide Texte abzulehnen und dem Kabinett einen eigenen Entwurf vorzulegen. Schließlich lehnte die sozialdemokratische PSOE es ab, die beiden Dekrete wie von der katalanischen Partei gefordert zurückzuziehen.
Rodríguez betonte im Plenum, eines der beiden Dekrete übernehme einen großen Teil der von Junts eingebrachten Vorschläge (Quelle auf Spanisch). „90 Prozent dessen, was sie dem Präsidenten übergeben haben, stehen heute im Amtsblatt BOE“, erklärte die Ministerin. Sie sagte zu, die Dekrete anschließend als Gesetzentwurf weiterzubehandeln, um später „Präzisierungen oder technische Korrekturen“ der Fraktionen aufzunehmen.
Die Ministerin warnte außerdem vor den Folgen der Entscheidung und appellierte an die Verantwortung der Abgeordneten. „Wir entscheiden mit diesem Votum, ob wir keine weitere Zwangsräumung wollen oder bereit sind, die nächste hinzunehmen“, so Rodríguez. Währenddessen versammelten sich vor dem Kongress der Abgeordneten Hunderte Menschen und forderten eine Lösung für die Wohnungskrise, die das Land erschüttert.
Verhärtete Positionen
Das Plenum begann um elf Uhr, nachdem Sánchez bei seiner Ankunft im Kongress von den Reihen der Sozialisten mit stehenden Ovationen begrüßt worden war. Im Verlauf der Debatte hielten die Fraktionen im Wesentlichen an den Positionen fest, die sie in den Stunden zuvor skizziert hatten, wenn auch mit unterschiedlichen Nuancen.
Die Nationalpartei des Baskenlandes PNV kündigte an, eines der Dekrete „mit vielen Zweifeln“ zu unterstützen. Ihre Sprecherin Maribel Vaquero bedauerte, dass es nicht gelungen sei, den Mindestkonsens zu erreichen, den ihre Partei eingefordert hatte. Die Coalición Canaria bestätigte ihr Ja zum ersten Dekret, das sie als „Ausgangspunkt“ bezeichnet.
Die linkspopulistische Partei Podemos sagte ihre vier Stimmen für beide Texte zu, doch Generalsekretärin Ione Belarra kritisierte die Regierung dafür, die Maßnahmen „zerstückelt“ zu haben. „Es ist nur eine Ausrede mehr. Die Leute wollen keine Ausreden, sie wollen Lösungen“, argumentierte sie im Plenum.
Auch die linke Baskenpartei EH Bildu zeigte sich im Verlauf der Debatte deutlich verärgert. Ihr Abgeordneter Oskar Matute erklärte, er sei „zutiefst wütend“ angesichts der Aussicht, dass Einzelinteressen sich gegenüber den Maßnahmen durchsetzen könnten, die gegen das Wohnungsproblem helfen sollen. Dieses Problem war durch die Zwangsräumung von Maricarmen sichtbar geworden und hatte am vergangenen Wochenende in ein Protestcamp auf der zentralen Plaza del Sol gemündet.
Die geschlossene Ablehnung der konservativen Volkspartei Partido Popular und der Rechtspopulisten von Vox sowie die Opposition von Junts brachte die Regierung in eine politisch heikle Lage. Die Koalitionsregierung musste zusätzliche Unterstützung aus verschiedenen Parteien gewinnen, um die Vorhaben durchzubringen, da PSOE und die Linkspartei Sumar im Kongress keine absolute Mehrheit haben.
Debatte über mögliche Neuwahlen
Die Abstimmung über die Wohnungsdekrete löste innerhalb der PSOE und der Regierung eine Debatte über die Möglichkeit vorgezogener Wahlen aus, falls der Kongress die Vorlagen ablehnen sollte.
Die Regierung betonte, es gebe noch keine Entscheidung. Einige Führungspersönlichkeiten der Regierung und der PSOE brachten jedoch ins Spiel, Sánchez könne eine Neuwahl ansetzen, falls die Dekrete scheiterten. Zugleich fordern andere Sozialisten Zurückhaltung und insistieren, die Folgen eines möglichen Wahlaufrufs sorgfältig zu prüfen.
Damit ist die Frage eng mit dem Ausgang einer Abstimmung verknüpft, die die Regierung als Test für die Fähigkeit der Kammer darstellt, Kompromisse zu einem der drängendsten Probleme der spanischen Gesellschaft zu finden. Sánchez hatte die Fraktionen bereits zuvor um „Weitblick“ gebeten, um die Maßnahmen zu unterstützen, und betont, das Thema Wohnen müsse aus den „parteipolitischen Konfrontationen“ herausgehalten werden.
Parallel zur Plenarsitzung versammelten sich rund 100 Personen vor dem Kongress, aufgerufen vom Mieter- und Mieterinnen-Syndikat Sindicato de Inquilinas. Die Demonstranten skandierten Parolen gegen PP, Vox und Junts und hielten auch ein Transparent, das PSOE und Sumar kritisierte. Die Polizei hatte rund um die Kammer ein großes Sicherheitsaufgebot im Einsatz.