Serzh Sargsyan: "Wir müssen gegenseitiges Vertrauen aufbauen."

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Von Euronews
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Präsident Sargsyan, in den vergangenen Tagen, haben armenische Politiker wie ihr Außenminister viel Optimismus an den Tag gelegt in Hinblick auf das Treffen in Kasan.

Sind Sie bereit Zugeständnisse zu machen, selbst wenn das eine schwierige Entscheidung ist, wie Sie in ihrer Rede vor dem Europarat am Mittwoch erklärten?

Serzh Sargsyan, armenischer Präsident:

Optimismus ist eine gute Sache, doch ich ziehe ich es vor konstruktiv zu handeln. Ich habe keine großen Erwartungen. Sie erwähnten Zugeständnisse, doch wir sind gegen einseitige Versprechen. Wir wollen, dass beide Seiten Zugeständnisse machen. Angesichts der aktuellen Lage, müssen wir einem Staat, Menschen entgegenkommen, die nur darauf warten einen Grund zu haben, um auf uns zu schießen.

Wie ich es bereits vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats gesagt habe: Der Ausschuss für Menschenrechte, der sich gegen Rassismus und Intoleranz ausspricht, hat vor kurzem in einem Bericht festgehalten, dass es in Aserbaidschan Intoleranz und eine regelrechte Armenierphobie gibt.

Bei uns in Armenien hingegen gibt es keinen Rassisums. Diese Armenierphobie muss ein Ende haben. Wir müssen gegenseitiges Vertrauen aufbauen.

euronews:

Sie haben gesagt, dass es nicht möglich ist, über einen Friedensvertrag zu verhandeln, ohne ein Selbstbestimmungsrecht für Nagorny Karabach. Doch Aserbaidschan akzeptiert diese Bedingung nicht. Was ist ihr Vorschlag, um einen Ausweg zu finden?”

Sargsyan:

Wenn Aserbaidschan dieses Prinzip nicht akzeptiert, wie kann es dann behaupten, dass der Vertrag von Madrid die Grundlage weiterer Verhandlungen ist? Wie kann dann eine Lösung gefunden werden?

Wir wissen, dass es drei Grundsätze gibt: die Nicht-Anwendung von Gewalt oder Androhung von Gewalt, territoriale Integrität und das Recht auf Selbstbestimmung

Im Vertrag von Madrid wurden nicht nur unsere Vorschläge festgehalten.

Kommt es Ihnen nicht seltsam vor, dass Aserbaidschan jahrelang über ein Dokument verhandelt, und es dann nicht einmal einen seiner Grundsätze akzeptiert?

euronews:

Für Sie ist das Recht auf Selbstbestimmung für Nagorny Karabach Bedingung, um ein Abkommen zu verhandeln. Aserbaidschan hat gesagt, dass es diese Bedingung nicht akzeptiert. Wird also kein Abkommen, kein Fortschritt in Kasan möglich sein?”

Sargsyan:

Unter diesen Umständen ist folgendes möglich:

Entweder Aserbaidschan erklärt laut und deutlich, dass es gegen mindestens einen der Grundsätze des Vertrags ist; oder die internationale Gemeinschaft erklärt, dass sie das Recht auf Selbstbestimmung nicht anerkennt.

Sollte das der Fall sein, dann werden die Fortschritte der vergangenen Jahrzehnte zunichte gemacht. Denn wenn das Recht auf Selbstbestimmung nicht gewährt wird, wie kann es dann sein, dass rund zehn neue Staaten genau so entstanden sind? Wie kann es dann sein, dass dem Kosovo dieses Recht gewährt wurde?

Ich möchte auch daran erinnern, dass es in Aserbaidschan eine Region gab, in der mehrheitlich Armenier lebten, die autonome Republik von Nakhitchevan. Doch während der sowjetischen

Ära und danach wurden alle Armenier aus dieser Region vertrieben. Heute leben dort keine Armenier mehr!

euronews:

Beim G-8 Gipfel in Deauville haben der amerikanische, der französische und der russische Präsident erklärt, dass die Situation inakzeptabel sei und, dass möglichst schnell ein Abkommen gefunden werden muss. Glauben Sie nicht, dass die internationalen Vermittler von der jahrelangen Blockade ermüdet sind? Die Minsk-Gruppe hat erklärt, dass Kasan die letzte Chance für ein Abkommen sei…

Sargsyan:

Nein, ich glaube nicht, dass die internationale Gemeinschaft müde ist. Sie fordert von Armenien, Nagorny Karabach und Aserbaidschan eine endgültige Antwort auf die Frage, ob wir bereit dazu sind eine Lösung zu finden, die auf den Grundsätzen basiert.

Wir sollen mit “ja” oder “nein” antworten und nicht lange zögern. Von dem Treffen in Kazan erhoffen wir uns eine Antwort auf diese Frage.

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