Im russischen Jaroslawl ist soeben das zweitägige Weltpolitische Forum über die Bühne gegangen. Initiator und Schirmherr des Forums ist Russlands Präsident Dimitri Medwedew. Mit Euronews hat er sich am Rande der Veranstaltung über ein paar wesentliche Punkte russischer Politik unterhalten.
euronews:
Herr Präsident, der Winter kommt und das bedeutet, Russland und die Ukraine streiten sich wieder ums Gas.
Dimitri Medwedew:
Naja, also bis jetzt gibt es da keinen Streit, höchstens Meinungsunterschiede, die zu ganz verschiedenen Entwicklungen führen können.
euronews:
Zum Beispiel dazu, dass die Gasversorgung für Europa gefährdet wird?
Dimitri Medwedew:
Wissen Sie, nach all den Erfahrungen der letzten Zeit hoffe ich doch, dass unsere Partner und Freunde einsehen, dass man bestehende Verträge nicht einfach torpedieren kann. Auch, wenn man sie nicht mag. Es geht zum Beispiel nicht, wie es der Präsident und der Regierungschef der Ukraine getan haben, dass man sagt, “der Vertrag ist unfair und schlecht und wir werden uns nicht daran halten.” Das ist völlig inakzeptabel. Alle Vereinbarungen müssen eingehalten werden, solange nicht ein Gericht oder beide Seiten sie aufheben.
Ich hoffe, dass sich unsere Partner, unsere ukrainischen Freunde ebenfalls strikt an den Rahmenvertrag halten werden, den wir 2009 abgeschlossen haben. Was die Zukunft betrifft, so habe ich wiederholt klargemacht: Wir sind bereit, mit unseren ukrainischen Kollegen über verschiedene Wege der Zusammenarbeit zu verhandeln. Das betrifft auch eine mögliche Integration der Ukraine in eine Zollunion. Sie wiederum sagen aus irgendwelchen Gründen, dass die WTO sie daran hindere, der Zollunion beizutreten, was etwas seltsam ist, da uns die Zollunion nicht daran hindert, der WTO beizutreten.
Aber so schätzen sie das eben ein. Wir können für eine Integration auch andere Herangehensweisen diskutieren, einschließlich möglicher russischer Investitionen in die ukrainische Wirtschaft oder in deren Gastransportsystem. Wenn wir uns darauf einigen, dann können wir wahrscheinlich auch die Modalitäten der Zusammenarbeit neu überdenken. Es bleibt aber ein unverrückbarer Umstand, dass die Gas-Kooperation immer auf einer bestimmten Formel beruht. Und diese Formel ist universell, sie gilt für die Ukraine wie für andere Länder. Und Aussagen wie “Wir zahlen mehr als andere Länder” entbehren jeder Grundlage.
Das ist reine Propaganda. Die Ukraine zahlt nach derselben Formel und damit proportional genauso viel wie die anderen europäischen Länder. Die Preise sind zur Zeit hoch, das stimmt. Aber sie können manchmal auch sehr niedrig sein. Und das ist dann ein Problem für die Energielieferanten. Alles in allem hoffe ich daher, dass die Verbraucher in der Ukraine den Vertrag anständig einhalten, und für künftige Geschäfte werden dann auch eine Einigung finden.
euronews:
Soweit ich weiß, hat Frankreichs Außenminister Alain Juppe während seines Besuchs in Moskau Russland darum gebeten, die EU-Sanktionen gegen Syrien zu unterstützen. Wie steht Russland dazu?
Dimitri Medwedew:
Wissen Sie, ich habe dieses Thema mit Herrn Juppe und mit dem französischen Verteidigungsminister und dessen Kollegen besprochen. Und die Sache ist die: Wir sind nicht völlig einverstanden mit der Art und Weise, wie die Resolution 1973 umgesetzt wurden. Das ist zwar eine Sache der Vergangenheit, weil sich die Lage in Libyen ja offenkundig geändert hat. Aber dennoch: Wir glauben, dass das Mandat der Resolution 1973 überschritten wurde und wir wollen nicht, dass etwas ähnliches auch mit Syrien passiert.
Natürlich sehen wir auch die Probleme dort. Wir sehen die unverhältnismäßige Gewalt, wir sehen die vielen Opfer und natürlich gefällt uns das nicht. Ich habe mehrmals persönlich mit Präsident Baschar al-Assad darüber gesprochen, ich habe kürzlich unseren stellvertretenden Außenminister zu ihm geschickt, um noch einmal unsere Position in dieser Angelegenheit deutlich zu machen.
Aber ich denke, wenn wir eine Resolution an die syrische Regierung senden, dann müssten wir eine ebenso strikte Botschaft auch an die andere Seite senden, denn die Lage ist ja bei weitem nicht so eindeutig, wie sie scheint. Die, die da Slogans gegen die Regierung rufen sind ja nicht einfach Anhänger der hochentwickelten europäischen Demokratien, sondern das sind ganz unterschiedliche Leute. Manche sind, ehrlich gesagt, schlicht Extremisten. Andere könnte man sogar als Terroristen bezeichnen. Die Situation sollte man also nicht idealisieren. Wir werden verschiedene Lösungsansätze unterstützen, aber diese sollten nicht darin bestehen, einseitig nur die Regierung von Baschar al-Assad zu verurteilen.
Die klare Botschaft an beide Seiten muss sein: Setzt euch hin und verhandelt über ein Ende des Blutvergießens. Russland hat als Freund Syriens großes Interesse daran. Wir unterhalten mit dem Land zahlreiche wirtschaftliche und politische Beziehungen. Die Suche nach einem Ausweg geht also weiter.
euronews:
Herr Präsident, wir sind hier in Jaroslawl. Zum dritten Mal findet hier das Weltpolitische Forum statt. Sie sind der Schirmherr. In diesem Jahr geht es hauptsächlich um das Thema Multikulturalismus. Warum halten Sie dieses Thema aktuell für so wichtig?
Dimitri Medwedew:
Russland ist ein hochkomplexes und ethnisch diversifiziertes Land mit vielen Völkern und Glaubensrichtungen. Für uns ist die Frage des Zusammenlebens verschiedener Völker keine Frage der Einwanderung, die es überall gibt, auch in Russland. Es ist eine Frage der inneren Harmonie, die im Laufe der Jahrhunderte entstanden ist und wir hatten ja für einige Zeit das Gefühl, dass wir das auf ein neues Level heben könnten. Zu Sowjetzeiten haben wir von der “unverbrüchlichen Einheit der Sowjetvölker” gesprochen. Es stellte sich heraus, dass das vielfach nur theoretische Konstrukte waren.
Aber das heißt nicht, dass wir und von dieser Idee verabschieden sollten. Wir müssen wirklich eine Gesellschaft der inneren Harmonie schaffen, wo sich die Menschen gegenseitig tolerieren und die Traditionen, die Kern eines jeden Volkes sind, respektieren, egal, woher sie sind, ob aus der Mitte Russlands, aus dem Kaukasus, dem Fernen Osten. Überall leben russische Bürger und sie haben alle dieselben Rechte und Pflichten und sollten sich in der Öffentlichkeit allesamt gleichermaßen anständig verhalten. Daher ist dieses Thema wichtig für uns. Aber in Europa gibt es auch eine Menge Probleme. Und ich denke, der Austausch von theoretischen Ansätzen und praktischen Rezepten ist wichtig für die Gegenwart.