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Merkel, Putin und die Demokratie

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Merkel, Putin und die Demokratie

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Der medienwirksame Protest war gut vorbereitet. Die barbusigen Frauen, die den Besuch des russischen Präsidenten bei der Hannover Messe störten, kamen Wladimir Putin ziemlich nahe, bevor sie von seinen Leibwächtern gestoppt wurden. Merkel sprach sich unterdessen bei einer Pressekonferenz für die freie Arbeit der NGOs aus: “Wir müssen auch den Nichtregierungsorganisationen, auch den vielen Vereinigungen, die wir aus Deutschland als immer wieder als Innovationsmotoren kennen, in Russland eine Chance geben.” Die deutsche Bundeskanzlerin reagierte damit auf die jüngsten Razzien der russischen Behörden bei zivilen Einrichtungen. Diese hatten auch deutsche Organisationen getroffen, darunter die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung in Sankt Petersburg. Hintergrund ist ein neues russisches Gesetz, wonach sich Einrichtungen in Russland, die finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten, als “Agenten” registrieren lassen müssen. Doch nicht nur in Hannover, auch in Amsterdam wurde Putin bei Protesten vorgeworfen, Menschenrechte zu verletzen und die Entwicklung der Demokratie zu blockieren.

Wir begrüßen in unserem Studio Christian Forstner, Leiter der Hanns-Seidel-Stiftung in Brüssel, die auch einen Ableger in Moskau hat. Herzlich willkommen.