Wachstum einerseits, eine arbeitslose Jugend andererseits. Gewalt zwischen Bevölkerungsgruppen hier, eine neue afrikanische Sicherheitsstruktur dort. Schlechte Regierungen, gleichzeitig Beziehungen zu Europa. Ein Gespräch mit Kongos Präsident Denis Sassou-Nguesso über Afrikas Zustand in The Global Coversation.
François Chignac, euronews
Denis Sassou-Nguesso, Sie sind Präsident des Kongo, danke, dass Sie sich Zeit für euronews genommen haben hier beim EU-Afrika-Gipfel in Brüssel, sieben Jahre nach der Unterzeichnung des Vertrags von Lissabon. Ich möchte Sie zunächst zitieren, Sie haben in Geopolitique Africaines geschrieben, dass Europa Afrika genauso brauche, wie Afrika Europa. Sie plädierten dafür, die Beziehungen zwischen Afrika und Europa an die neuen Umstände und Realitäten des 21. Jahrhunderts anzupassen. Versetzen wir uns mal direkt nach Afrika, in ein bestimmtes Land, ein Land mit vielen Grenzen, ein Land voller Dramatik, voller Tragik: nach Zentralafrika. Hat sich die Afrikanische Union hier entschieden genug eingesetzt?
Denis Sassou-Nguesso
Die Organisation des Staates in Zentralafrika lässt zu wünschen übrig, das ist eine große politische und institutionelle Aufgabe.”
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Muss sich Europa in Zentralafrika stärker engagieren oder glauben Sie, die Afrikaner müssen selbst für ihre Sicherheit sorgen?
Denis Sassou-Nguesso
Derzeit sind 6000 Soldaten der Afrikanischen Union in Zentralafrika im Einsatz, und dank der zentralafrikanischen Entscheidungsträger hat das dabei geholfen, dass die Lage in manchen Momenten nicht noch schlimmer geworden ist und in einem Desaster endete. Die Afrikanische Union hat eine Mittlerrolle übernommen in Form der Unterstützungsmission MISCA, außerdem helfen die Europäische Union und der Sicherheistrat der Vereinten Nationen.
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Helfen die afrikanischen Kräfte, die europäischen Kräfte, wird ein Mandat der UNO dabei helfen, eine Spaltung der Zentralafrikanischen Republik zu verhindern?
Denis Sassou-Nguesso
Ich denke, genau das muss vermieden werden. Die EU besteht aus 28 Mitgliedsstaaten. Afrika dagegen war lange Zeit in viele Teile gespalten. Wir sprechen nun mehr über Integration, über große subregionale Einheiten in Afrika. Ich weiß nicht, was eine weitere Zersplitterung von Staaten bringen soll, die ja bereits in kleine Teile zerschlagen wurden. Ich denke, mit der Unterstützung durch die Partner, durch logistische und finanzielle Verstärkung der MISCA-Mission und durch direkte finanzielle und technologische Hilfe für die Regierung Zentralafrikas, kann man eine Spaltung des Landes verhindern. Das muss man tun. Die Lage muss normalisiert werden im ganzen Land, denn eine gewisse Stabilisierung öffnet den Weg für einen Dialog.
euronews
Sprechen wir etwas über die Innenpolitik in Ihren Land, Herr Präsident. Werden Sie bei den nächsten Wahlen im Kongo antreten?
Denis Sassou-Nguesso
Im ganzen Land wird offen diskutiert und ich höre den politischen und sozialen Kräften zu. Es geht nicht um eine Frage der Macht, nicht darum, im Amt zu bleiben.
euronews
Sie haben also noch keine Entscheidung getroffen?
Denis Sassou-Nguesso
Nein, noch nicht. Ich möchte zuerst den Menschen zuhören, denn man kann so etwas nicht ohne die Menschen machen.
euronews
Sie wissen, dass einige Organisationen Ihnen vorwerfen, die Staatskasse geplündert und ein Luxusleben in Frankreich geführt zu haben.
Denis Sassou-Nguesso
Ich habe beschlossen, nicht mehr über diese Angelegenheit zu sprechen.
euronews
Dennoch: Was antworten Sie den Organisationen, den Staatsanwälten, die Sie beschuldigen?
Denis Sassou-Nguesso
Einige glauben, die Souveränität eines anderen Staates, anderer Völker, nicht beachten zu müssen. Ich war schon an dem Punkt, wo ich einfach mal sehen wollte, wie weit sie mit ihren Übertreibungen und Provokationen kommen würden.
euronews
Bleiben wir bei der Rechtsprechung. Jüngst haben wir in der Elfenbeinküste eine Auslieferung gesehen, die der Internationale Strafgerichtshof angeordnet hatte. Manche afrikanischen Länder, speziell Mitglieder der Afrikanischen Union, haben sich über eine in ihren Augen rassistische Vorgehensweise des Strafgerichtshofs beschwert. Dabei ist die Chefanklägerin dort selbst Afrikanerin. Wie beurteilen Sie die Politik des Internationalen Strafgerichtshofs?
Denis Sassou-Nguesso
Wenn Afrika sieht, dass sich hier oder andernorts auf der Welt schlimme Dinge ereignen, und der Strafgerichtshof nichts macht, und wenn er aber gleichzeitig jeden Tag in diesem oder jenem afrikanischen Land irgendetwas findet, über das er richten kann, dann finden wir das inakzeptabel.
euronews
Kenia hat sich vor einigen Monaten gegen diese Politik ausgesprochen. Finden Sie das übertrieben oder halten Sie die Kritik für angebracht?
Denis Sassou-Nguesso
Auf der ganzen Welt geschehen schreckliche Dinge, ich werde jetzt nicht alles nennen, man weiß ja, worum es geht. Aber der Gerichtshof schweigt. Niemand sagt etwas. Und dann hört man alle zwei Monate, dass wieder dieser oder jener afrikanische Politiker und sogar Staatschefs mitten in ihrer Amtszeit zum Internationalen Strafgerichtshof zitiert werden. Das ist inakzeptabel. So sehen es die Staats- und Regierungschefs in Afrika derzeit. Das bedeutet nicht, dass wir dem Strafgerichtshof das Recht absprechen, seine Aufgaben zu erfüllen. Wir wollen aber, dass er alle Staaten und alle Politiker der Welt gleich behandelt.
euronews
Sprechen wir über die Wirtschaft. Elf Millionen junge Menschen gelangen jedes Jahr auf den afrikanischen Arbeitsmarkt. Allerdings landen viele dieser jungen Leute in der Schattenwirtschaft aus Mangel an aussichtsreichen Jobs. Wie kann man die afrikanische Jugend besser begleiten, besser integrieren?
Denis Sassou-Nguesso
Wenn wir die Beziehungen mit unseren Partner gut nutzen, dann bin ich überzeugt, dass Afrika die Mittel hat, seiner Jugend Arbeit zu geben anstatt sie auf dem Grund des Mittelmeers sehen zu müssen. Das Mittelmeer müsste eigentlich eine Brücke der Kooperation zwischen Europa und Afrika sein, aber es ist zu einem Massengrab geworden. Dies ist ein äußerst schwerwiegendes Problem, und Afrika muss sich dieser Herausforderung stellen.
euronews
Glauben Sie, Afrika sollte jetzt seine Beziehungen zur Europäischen Union neu justieren, gerade vor dem Hintergrund von Wachstumsperspektiven in Afrika. Werden neue Handelsbeziehungen zwischen der EU und Afrika benötigt, angesichts der Wachstumsraten in Afrika?
Denis Sassou-Nguesso
Es wäre im gemeinsamen Interesse Europas und Afrikas, einen Mehrwert zu generieren, Jobs zu schaffen, junge Menschen hier auf dem Kontinent auszubilden, das Entwicklungsniveau Afrikas anzuheben und an die immer bedeutenderen europäisch-afrikanischen Beziehungen anzupassen. Ich denke, dass diese Fragen schon in Lissabon besprochen wurden. Jetzt muss man sie noch umsetzen.
euronews
In Lissabon gabe es viele Absichtserklärungen. Muss jetzt nicht die Lücke zwischen diesen Absichtserklärungen und den Taten vor Ort geschlossen werden?
Denis Sassou-Nguesso
Afrika kann sich nicht damit begnügen, seine Märkte zu öffnen, um Waren zu kaufen, ohne die Gelegenheit zu haben, selbst Waren zu verkaufen.
euronews
Sie sprechen also von beidseitig gewinnbringenden Beziehungen anstatt unilateralen Beziehungen, wie es bisher der Fall war…
Denis Sassou-Nguesso
…wie es seit der Kolonialisierung der Fall war und vielleicht bis jetzt ist. Wir wollen erreichen, dass Europa Afrika, einem Partner also, der es braucht, genügend Unterstützung zukommen lässt, damit wir unser Entwicklungsniveau steigern können und zu einem soliden und glaubwürdigen Partner werden, so wie Europas andere Partner in Asien oder Amerika beispielsweise.
euronews
Der Schutz der Artenvielfalt in Afrika ist ein echter Kampf für die Zukunft, der gewährleistet, dass auch kommende Generationen in Afrika und auf dem gesamten Globus gut leben können.”
Denis Sassou-Nguesso
Wir sind verpflichtet, das Kongobecken zu schützen, das mit dem Amazonas sozusagen die Lunge der Welt bildet. Wir rufen daher unsere Partner auf, dass die Treffen, die wir zu diesem Thema abhalten, nicht ständig scheitern. Wir waren beim Nachhaltigkeitsgipfel Rio 2012. Und die 24 reichsten Länder trafen sich schon vor dem Gipfel, danach gingen sie nach Hause. Dieser Gipfel war ein Treffen der Armen, wir waren da, nachdem die Reichen, die Hauptumweltverschmutzer, längst weg waren. Das hat sie alles nicht interessiert.
euronews
Muss sich der europäische Waggon heute an die afrikanische Lokomotive hängen? Ist das inzwischen so? Ist das die Zukunft?
Denis Sassou-Nguesso
Ja, es gibt da so eine Tendenz…
euronews
…der europäische Waggon muss sich an die afrikanische Lokomotive hängen, weil die Lokomotive eben jetzt afrikanisch ist?
Denis Sassou-Nguesso
Das würde ich so nicht sagen, es sind vielleicht eher zwei Machtblöcke, die sich zusammentun sollten, um voranzukommen. Wir afrikanischen Länder kommunizieren untereinander in europäischen Sprachen, einige Völker auf beiden Seiten kennen sich seit langem, die Kontinente sind sich sehr nah. Wir könnten vorankommen, wenn wir konkrete Maßnahmen ergreifen, anstatt immer nur zu reden.