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Budapest will neuem Mechanismus zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit zustimmen

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Ungarn wird sich den geplanten neuen Rahmenvorschriften zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in der EU nicht widersetzen. Dies versicherte der ungarische Justizminister Laszlo Trocsanyi in einem Gespräch mit euronews. Italien, das bis zum Jahresende die EU-Ratspräsidentschaft innehat, will sich dafür einsetzen, das der Mechanismus in Kürze in Kaft tritt. “Ich will aber nicht, dass Politiker über diesen Mechanismus entscheiden”, so der Justizminister. “Denn hinter einer politischen Debatte stehen immer politische Gründe. Als Jurist weiß ich, wovon ich spreche. Fragen im Zusammenhang mit der Rechtsstaatlichkeit müssen in einem rechtlichen Rahmen gelöst werden.” Der geplante Mechanismus soll als Instrument zur Überwachung der Rechtsstaatlichkeit in der EU dienen. Die EU-Kommission hat Ungarn wiederholt Verstöße dagegen vorgeworfen.