Frankreich: Auf Anschläge folgen neue Anti-Terror-Gesetze

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In Frankreich sind die Anti-Terror-Gesetze immer nach Anschlägen erweitert und verschärft worden. 25. Juli 1995: Attentat auf die U-Bahn in Paris. Eine Bombe explodiert an der Haltestelle St. Michel, 10 Menschen werden getötet.

Ein Jahr später wird ein neues Anti-Terror-Gesetz verabschiedet. Terroristen droht fortan der Verlust der französischen Staatsangehörigkeit. Zudem wird die sogenannte kriminelle Verschwörung, die Planung eines Anschlags zu einer Straftat erhoben.

10 Jahre später wird die U-Bahn in London von einem Anschlag erschüttert. In der Zwischenzeit hatten die französischen Gesetzgeber ihr juristisches Arsenal, um gegen den Terror vorzugehen, bereits verschärft, u.a. nach dem 11. September 2001.

Doch das Attentat in London mit seinen 52 Toten wird den damaligen französischen Innenminister
Nicolas Sarkozy dazu veranlassen, ein neues Gesetz zu entwerfen. Es beinhaltet eine Erweiterung der Sicherheitsmaßnahmen: Videoüberwachung aller öffentlichen Orte und eine verstärkte Kontrolle der Kommunikationen. Die Polizei hat von da an das Recht auf ein Auto zu schießen, falls es an einer Polizeisperre nicht anhält. Polizeigewahrsam wurde auf sechs Tage verlängert und die Strafen angehoben.

2008 werden die Daumenschrauben weiter angezogen. In internationalen Zügen können die Beamten die Identität der Passagiere kontrollieren, nicht nur in Frankreich sondern bereits 20 km vor der Grenze.

Am 4. November 2014 wird erneut ein Gesetz gegen den Terror verabschiedet. Es beinhaltet u.a. das Verbot das französische Territorium zu verlassen, um Dschihadisten daran zu hindern, etwa nach Syrien zu reisen. Den mutmaßlichen Islamisten werden Ausweis und Pass für mindestens sechs Monate entzogen. Verdächtigen aus der EU und ihren Familien kann auch die Einreise nach Frankreich verwehrt werden.

Eines der neuen Gesetze richtet sich gegen die sogenannten einsamen Wölfe. Terroristen, die wie Mehdi Nemmouche alleine zur Tat schreiten. Er tötete im vergangenen Mai vier Menschen im jüdischen Museum in Brüssel. Diese einsamen Wölfe radikalisieren sich meist über Internetforen. Durch das Gesetz kann eine Seite, die Terrorismus verherrlicht oder islamistisches Gedankengut verbreitet, gelöscht werden.