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Türkei: Ex-Minister müssen nicht vor Gericht

Türkei: Ex-Minister müssen nicht vor Gericht
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Das türkische Parlament hat dagegen gestimmt, die Immunität von vier ehemaligen Ministern aufzuheben. Ihnen droht wegen möglicher Verwicklungen in die Korruptionsskandale der vergangenen Jahre ein Verfahren vor dem Verfassungsgericht. Die regierende AKP nutzte ihre Mehrheit im Parlament, um den vier Männern einen Prozess – zumindest vorerst – zu ersparen.

Derweil geht die türkische Regierung weiter gegen vermeintliche Gegner im Staatsdienst vor. Mehr als 20 Mitarbeiter der Telekommunikationsbehörde vor allem in Ankara wurden festgenommen. Seit Bekanntwerden von Korruptionsvorwürfen gegen Verdächtige aus dem Umfeld der Regierungspartei AKP im Dezember 2013 hat die Regierung Hunderte Menschen festnehmen oder versetzen lassen. Bei den meisten davon handelte es sich um Polizisten und Staatsanwälte.

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