Kinshasa: Senat entscheidet im Sinne der Demonstranten

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Nach tagelangen, gewaltsamen Protesten mit Dutzenden Toten in der Hauptstadt Kinshasa hat der Senat in der Demokratischen Republik Kongo einer Teilforderung der Demonstranten nachgegeben. So stimmte das Haus gegen ein Gesetz, dass vor den Wahlen 2016 eine Volkszählung vorschrieb. Die Demonstranten hatten der Regierung vorgeworfen, diese Maßnahme nütze hauptsächlich dem amtierenden Präsidenten Joseph Kabila. Auch im Osten des Landes demonstrierten Hunderte gegen den Präsidenten und die geplante Volkszählung. Es kam zu Festnahmen.

Kritiker sehen in der Volkszählung eine Finte Kabilas, die Wahl zu verzögern und sich eine verfassungswidrige dritte Amtszeit zu sichern. Kabila hatte ein solches Ansinnen zuletzt nicht eindeutig dementiert.

In der Nähe von Goma starben in den vergangenen Tagen bei Kämpfen zwischen den Streitkräften und Rebellen mindestens 29 Menschen. Im Mineralien-reichen Osten des Kongos bekämpfen sich auch seit Jahrzehnten rivalisierende Rebellengruppen untereinander.