Wegen der anhaltenden Regierungskrise in Haiti sind Abgesandte der 15 Mitglieder des UN-Sicherheitsrats in der Hauptstadt Port-au-Prince mit
WERBUNGWegen der anhaltenden Regierungskrise in Haiti sind Abgesandte der 15 Mitglieder des UN-Sicherheitsrats in der Hauptstadt Port-au-Prince mit Präsident Michel Martelly zusammengetroffen. Drei Tage lang wollen die UN-Vertreter dort Krisengespräche halten.
Präsident Martelly, der am Ende seiner verfassungsmäßig letzten Amtszeit steht, regiert derzeit per Notverordnung. Ein politisches Patt lähmt das Land, das Parlament ist seit vergangener Woche aufgelöst. Die Vereidigung eines neuen Kabinetts vor einer Woche hat die protestierende Opposition nicht beruhigt.
Anschuldigungen, er wolle seine Amtszeit illegal verlängern, wies Martelly zurück. Der UN-Sicherheitsrat forderte ihn unter anderem auf, die lange verzögerten Kommunalwahlen abhalten zu lassen.
“Der Rat hat gegenüber Präsident Martelly und seinen Ministern dieselbe Enttäuschung ausgedrückt, die wahrscheinlich auch die Menschen Haitis verspüren”, so Samantha Power, die US-Boschafterin bei den Vereinten Nationen. Die Suche nach einem politischen Konsens habe keine Kompromisse produziert und den Kollaps des Parlaments nicht abgewendet.
Eine am Freitag vereidigte neun-köpfige Wahlkommission aus Vertretern verschiedener Gruppen soll nun verzögerte Neuwahlen vorbereiten. In der Bevölkerung stößt die Kommission, ersten Reaktionen zufolge, auf verhaltene Akzeptanz.
Während der Krisen-Gespräche verlangten tausende Protestierende auf den Straßen erneut den Rücktritt Martellys. Einige protestierten auch gegen die Vereinten Nationen und warfen der Organisation vor, die Cholera nach Haiti gebracht zu haben.
Das verarmte Land ist weiterhin von umfangreiche Finanzhilfen aus dem Ausland und vor allem aus den USA abhängig.