Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat den Konflikt mit der EU über die Wiedereinführung der Todessstrafe weiter angefacht. Der
WERBUNGDer ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat den Konflikt mit der EU über die Wiedereinführung der Todesstrafe weiter angefacht.
Der Rechtsnationalist erklärte im ungarischen Staatsrundfunk, jeder EU-Staat sollte selbstständig entscheiden können, ob er die Todesstrafe einführt.
Orbán hatte erst vor zwei Wochen öffentlich eine Wiedereinführung der Todesstrafe erwogen, ruderte aber nach heftigem Widerspruch der EU-Kommission zurück. In der EU ist die Todesstrafe verboten.
Viktor Orbán sagte:
“Wir wollen eine öffentliches europäisches Bewusstsein für die Frage der Wiedereinführung der Todesstrafe schaffen. Und zwar dahingehend, dass dieses wieder eine nationale Angelegenheit sein sollte und nicht eine zentral gesteuerte. Jeder EU-Mitgliedsstaat sollte selbst entscheiden. Es besteht keine Notwendigkeit für ein geschlossenes Vorgehen.”
Viele Bürger würden sich sicherer fühlen, wenn bei manchen Verbrechen die Todesstrafe drohen würde, ergänzte Orban weiter. Und: Er freue sich darüber, dass er diese Debatte angestoßen habe
Louis Michel, Abgeordneter im Europaparlament, sagte in Brüssel::
“Viktor Orbán verteidigt nichts, er zerstört alles. Durch die Auslösung dieser Debatte wendet er Ungarn gegen den Lauf der Geschichte. Das ist die Wahrheit. Die Todesstrafe erreicht nie ihr Ziel. Justiz darf keine Verbrechen begehen.”
Die Einführung der Todesstrafe gehört auch zum Programm der rechtsradikalen ungarischen Jobbik-Partei.
Laut ungarischen Medienberichten will sich Orbán mit dem Thema als Kämpfer für eine Law-and-Order-Politik profilieren und seine Fidesz-Partei gegenüber Jobbik stärken.
Euronews-Korrespondent Attila Magyar kommentierte in Budapest:
“Politische Analysten in Ungarn glauben, dass Orbán um die Aussichtslosigkeit der Wiedereinführung der Todessstrafe weiß. Er nutze aber die Diskussion darüber, um seine Beliebtheit zu steigern. Gemäß Umfragen soll fast die Hälfte der Ungarn mit der Todessstrafe einverstanden sein. Deshalb positioniert sich der Ministerpräsident als Verfechter einer ungarischen Souveränität.”