Deutscher Außenminister äußert Kritik an Todesurteil gegen Mursi

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Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat das Todesurteil gegen den ehemaligen ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi kritisiert. “Für uns ist das in Deutschland eine Form der Strafe, die wir kategorisch ablehnen”, sagte er am Samstag in der jordanischen Hauptstadt Amman. Der deutschen Regierung sei es wichtig, dass die ägyptische Justiz nach Recht und Gesetz und nicht nach politischen Maßstäben handele. Ob das in diesem Fall geschehen ist, müsse in den nächsten Tagen geklärt werden.

#Steinmeier zum Todesurteil gegen #Mursi: Erwarten von ägypt. Justiz, dass sie nach Recht+Gesetz handelt, nicht nach politischen Maßstäben.

— Auswärtiges Amt (@AuswaertigesAmt) May 16, 2015

Amnesty International nannte die Gerichtsverhandlung gegen Mursi eine Farce und beanstandete, dass die Verfahren gegen Mursi und die anderen Angeklagten keinen rechtsstaatlichen Kriterien genügten.

Ein Gericht in Kairo hatte Mursi zum Tode verurteilt. Mursi nahm das Urteil mit einem leichten Lächeln entgegen. In demselben Verfahren verhängte das Gericht 100 weitere Todesurteile gegen angeklagte Anhänger der verbotenen Muslimbruderschaft. Als Grund für die Todesurteile wurde ein Gefängnisausbruch im Jahr 2011 und angebliche Verbindungen zu Islamisten im Ausland angegeben.

#Egypt'’s ousted president Mohammed #Mursi faces death penalty in spy, jailbreak trials Read: http://t.co/JmoqQNMXbipic.twitter.com/5UmkrXeNa0

— Khaleej Times (@khaleejtimes) May 16, 2015

Unbekannte Bewaffnete erschossen unterdessen in der Provinzhauptstadt Al-Arisch auf der ägyptischen Halbinsel Sinai zwei Richter und ihren Fahrer. Die Männer feuerten aus einem vorbeifahrenden Fahrzeug auf den Wagen, in dem die Richter saßen. Zwei weitere Personen erlitten Verletzungen. Zunächst war nicht klar, ob der Mordanschlag in Zusammenhang mit dem Todesurteil gegen Mursi steht.

Ägyptens ehemaliger Präsident Mohammed #Mursi ist wegen Spionage zum Tode verurteilt worden http://t.co/bbTBbp0I2dpic.twitter.com/wfNchBb6To

— HAZ (@HAZ) May 16, 2015

Mohammed Mursi, der eigentlich nur als Ersatz für den gesperrten Spitzenkandidaten der Muslimbruderschaft antrat, kam 2012 als erster frei gewählter Präsident Ägyptens an die Macht. Im Juli 2013 stürzte ihn das ägyptische Militär nach Massenprotesten gegen seine islamistische und autoritäre Politik. Das Urteil muss, wie alle Todesurteile, erst noch vom ägyptischen Mufti bestätigt werden. Anschließend können die Verurteilten auch noch Berufung einlegen. Auf Mursi warten aber auch langjährige Haftsstrafen aus anderem Prozessen.