Es war wohl als Scherz gemeint, als Jean-Claude Juncker, der Präsident der Europäischen Kommission, den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán
WERBUNGEs war wohl als Scherz gemeint, als Jean-Claude Juncker, der Präsident der Europäischen Kommission, den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán bei einem Treffen der Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer im Mai mit den Worten “Hallo Diktator” begrüßte. Und doch zeigte diese wenig schmeichelhafte Anrede, dass Orbán von manchen Vertretern der Staatengemeinschaft als Quertreiber wahrgenommen wird.
“Ungarn und die Europäische Union haben allen Grund, sich mit dem Thema Wirtschaftsmigration auseinanderzusetzen. Es ist meine Überzeugung, dass der vorliegende Vorschlag der Europäischen Kommission absurd und an der Grenze zum Wahnsinn ist”, sagte Orbán und forderte die EU auf, dafür zu sorgen, einen massenhaften Zustrom von Flüchtlingen zu verhindern.
“Wenn Sie nach Ungarn kommen, nehmen Sie bloß keinem Ungarn die Arbeit weg”, steht auf einem Plakat, das im Rahmen einer Kampagne der Regierung aufgestellt wurde. Nach Meinung des Europarates gebe es Grund zur Beunruhigung:
“Wir machen uns große Sorgen – auch aufgrund von Hassreden, in denen Minderheiten wie Einwanderer, Roma, Juden, Homosexuelle, Transsexuelle und andere angegriffen werden. Es gibt Probleme mit Gewalt und mit der Integration der Roma. Roma-Kinder gehen auf die falschen Schulen, sie gehen auf Schulen, in denen segregiert wird”, so Stephanos Stavros von der Kommission gegen Rassismus und Intoleranz.
Einen prominenten Platz im Bericht des Europarates nimmt die rechtsextreme Jobbik-Partei ein, die bei der Parlamentswahl im vergangenen Jahr 21 Prozent der Stimmen erhalten hatte und 2018 stärkste politische Kraft des Landes sein will. Jobbik bemüht sich deshalb, ihr Image als Neo-Nazi-Partei abzulegen und versucht, mit rechten, aber auf bürgerlich getrimmten Inhalten auch in der Mitte der ungarischen Gesellschaft zu punkten.
Die ungarische Polizei hat eine Anti-Rassismus-Einheit gebildet, um Straftaten gegen Minderheiten wie die Roma einzudämmen. In Ungarn leben mehr als 700.000 Roma, die Rechtsextreme oft als Feinbild nutzen. Auch Gábor Vona, der Vorsitzende der Jobbik-Partei, hetzte bereits öffentlich gegen Roma.