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Kroatische Präsidentin: Auf dem Balkan ist noch einiges zu tun

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Kroatische Präsidentin: Auf dem Balkan ist noch einiges zu tun

Kroatische Präsidentin: Auf dem Balkan ist noch einiges zu tun
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Kolinda Grabar-Kitarovic gewann im Januar die Präsidentschaftswahl in Kroatien mit nur sehr knapper Mehrheit. Obwohl ihr Amt eher repräsentativer Natur ist, hat sie klare Visionen für ihr Land und für den Balkan. Sie sprach darüber mit der Euronews-Journalistin Isabelle Kumar.

Wer ist Kolinda Grabar-Kitarović?

  • Kolinda Grabar-Kitarović ist die erste Frau im Präsidentenamt in Kroatien
  • Sie wurde im Januar 2015 als Präsidentin gewählt
  • Sie gewann mit nur knapper Mehrheit der Stimmen (50,7%)
  • In Kroatien ist das Amt des Präsidenten vor allem repräsentativ. Schwerpunkte sind die Außenpolitik und die Verteidigung
  • Kitarović ist ehemalige Außenministerin und hohe Nato-Beamtin

20 Jahre ist die Unterzeichnung des Dayton-Friedensabkommens her, doch das Schreckgespenst der religiösen Unruhen wirft noch immer seinen dunklen Schatten auf den Balkan. Die Präsidentin machte dafür unter anderem die EU und die NATO verantwortlich. Sie erkannte aber auch an, dass einige der möglichen EU-Beitrittskandidaten noch nicht die nötigen Reformen durchgesetzt haben.

Die EU und die Nato müssen entschiedene Botschaften an die Region schicken

“Die EU und die Nato müssen entschiedene Botschaften an die Region schicken. Zuerst, dass die Erweiterung als eine Politik der offenen Tür weiterhin besteht, dass es kein unmögliches Ziel ist, sondern dass harte Arbeit und die Bemühungen, die Kriterien für eine Mitgliedschaft zu erfüllen und die nötigen Reformen durchzuführen und, dass somit die Fortschritte, die gemacht werden, mit den entsprechenden Schritten für eine EU- und Nato-Mitgliedschaft belohnt werden.”

Kroatien trat der Europäischen Union vor zwei Jahren bei, doch laut Grabar-Kitarovic haben viele der Nachbarn auf dem Balkan noch einiges aufzuholen: “Es muss mehr im Kampf gegen das organisierte Verbrechen gemacht werden. Es braucht mehr Kooperation in Sicherheitsfragen, aber auch energischere Kämpfe gegen Korruption, für Medienfreiheit, für demokratische Systeme, für mehr Kontrolle der Geheimdienste und für eine legale, mit dem Gesetz vereinbare Nutzung der Geheimdienste.”

Für die Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien hatte sie strenge Worte. Die Republik steckt in einer politischen Krise, seitdem die Regierung der Korruption im großen Stil beschuldigt wurde.
Für die kroatische Präsidentin geht es in Mazedonien nicht länger um den Namensstreit mit Griechenland.
“Je eher sie sich wirklich bemühen sich in Bezug auf die Medienfreiheit, die Unabhängigkeit der Judikative und die anderen Reformen weiter zu öffnen, desto größer werden die Fortschritte sein. Es liegt wirklich an ihnen.”

Trotz des EU-Beitritts Kroatiens, war sich die Präsidentin unsicher, ob es ihrem Land als EU-Mitglied wirklich besser geht: “Das ist schwer zu sagen. Ich muss gestehen, dass es noch nicht in den Köpfen der Menschen angekommen ist, dass wir ein Mitglied der EU sind. Leider haben wir die EU-Finanzierung noch nicht in dem Maße genutzt, wie wir es hätten tun können. Einen der Hauptvorteile, die kurzfristig nutzbar sind, hat Kroatien also noch nicht berührt. Die Bevölkerung in Kroatien wird EU-skeptischer und wir müssen etwas dagegen tun. Wir müssen uns um das ganze EU-Projekt Sorgen machen, nicht nur um Kroatien. In fast jedem Land der EU haben die Menschen angefangen, die Vorteile der EU-Mitgliedschaft in Frage zu stellen.”

Jedoch möchte sie weiterhin den Weg der Integration gehen und strebt den Beitritt zur Eurozone an:
“Ich denke immer noch, dass es in unserem Interesse liegt, der Eurozone so bald wie möglich beizutreten. Ich hoffe wir sind bis 2020 dazu bereit. Es ist nicht nur ein technischer Prozess, sondern oft auch ein politischer. Es hängt also auch von politischen Entscheidungen ab. Die ganze Wirtschaft ist so Euro-orientiert, dass ich denke, dass ein schneller Beitritt das beste für unsere Wirtschaft sein wird.”

Als das Gespräch auf den früheren Ministerpräsidenten Ivo Sanader fiel, wurde die Situation etwas angespannter. Grabar-Kitarovic distanzierte sich schnell von Sanader, der wegen Korruption verurteilt wurde. Sie empfand die Beschreibung sein Protegé gewesen zu sein, als unpassend.

Es tut mir Leid, ich mag das Wort nicht. Ich war nicht sein Protegé

Als sie abschließend gefragt wurde, wie es ist die erste Frau im Präsidentenamt in Kroatien zu sein, sagte sie, dass es manchmal schwerer für sie war, als für einen Mann. Sie wurde ebenfalls Opfer von Hass gegen Frauen, doch ihr Kampf galt der Gleichheit aller, nicht nur für Frauen.

Ich bin keine Feministin. Ich möchte einfach nur, dass alle gleich sind, dass alle gleich behandelt werden. Deshalb möchte ich mit meinem Programm Frauen in der Wirtschaft, im politischen, sozialen und öffentlichen Leben fördern, aber das bedeutet nicht, dass sie bevorzugt werden sollen. Ich möchte nur gleiche Chancen für alle.”