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Letzte Anstrengungen in Griechenland für neues Hilfspaket

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Letzte Anstrengungen in Griechenland für neues Hilfspaket

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Viel ist heute zu tun in Athen: Die Regierung berät, der Regierungschef trifft andere Parteivorsitzende; es ist der Tag, an dem Griechenland den Gläubigern seine neuen Vorschläge machen muss, wie es aus der Krise kommen will.

Ein klassischer Haircut kommt nicht in Frage.

Von diesen Vorschlägen hängt in den nächsten Tagen alles weitere ab, bis hin zu dem Gipfeltreffen der EU am Sonntag, das über mögliche neue Hilfen entscheiden muss.

Der griechischen Regierung schwebt ein drittes Hilfspaket mit einer Laufzeit von drei Jahren vor, so steht es in ihrem Antrag an den ESM.

Der ESM ist der dauerhafte Rettungsfonds der Eurozone, aus dem unter strengen Voraussetzungen Hilfen für klamme Eurostaaten gezahlt werden können.

Jeder neue griechische Vorschlag werde jetzt aber als Gegenleistung schmerzhaftere Kürzungen beinhalten als zuvor, warnt der bekannte Fondsmanager Jason Manolopoulos.

Vorher sei es noch um Einsparungen von acht Milliarden Euro gegangen, jetzt wohl von zwölf bis fünfzehn Milliarden.

Schließlich gehe es der Wirtschaft wegen der Kapitalverkehrskontrollen inzwischen noch viel schlechter.

Die deutsche Bundeskanzlerin machte erneut klar, wie schon am Dienstag nach dem Gipfeltreffen der Euroländer, dass Griechenland keine Streichung von Schulden erwarten dürfe.

Angela Merkel betonte, dass ein “klassischer Haircut”, also ein Schuldenschnitt, für sie nicht in Frage komme.

Zu den Aussichten auf eine Lösung beim Gipfeltreffen am Sonntag sagte sie: “Es ist mir völlig unmöglich, darüber Spekulationen anzustellen.” Es werde aber eine “entscheidende” Sitzung sein.

Am Dienstag hatte Merkel gesagt: “Wenn es notwendig ist, sind wir bereit, nach Erfüllung der Verpflichtungen Griechenlands auch noch einmal über die Schuldentragfähigkeit zu sprechen.”

“Allerdings”, so die Kanzlerin, “ist … von sehr vielen, auch von mir, gesagt worden: Ein Haircut kommt nicht in Frage. Das ist Bail-out innerhalb der Währungsunion, und das ist verboten.”

Der deutsche Finanzminister sagte inzwischen zwar, die griechische Schuldenlast sei nicht tragfähig: Somit habe der Weltwährungsfonds mit seiner Feststellung recht, ein
weiterer Schuldenschnitt werde nötig sein.

Andererseits, so Wolfgang Schäuble, verstoße ein Schuldenschnitt gegen die EU-Regeln. Somit habe man nur sehr wenig Spielraum.

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