Athen: Parlament erteilt Tsipras Verhandlungsvollmacht - Abweichler-Problem

Das griechische Parlament hat am frühen Samstagmorgen der Regierung die Vollmacht erteilt, über weitere Spar- und
Reformmaßnahmen mit den Gläubigern zu verhandeln und eine Einigung zu unterzeichnen.

Wie das Parlamentspräsidium mitteilte, stimmten 251 Abgeordnete mit “Ja”. 32 Parlamentarier votierten dagegen. Acht
enthielten sich der Stimme.

Greek parliament backs government bailout proposals: http://t.co/lvhwSOUnktpic.twitter.com/5sMnodYei5

— Reuters Top News (@Reuters) July 11, 2015

Ministerpräsident Alexis Tsipras sagte während der Debatte, er habe in den vergangenen sechs Monaten “alles
Menschenmögliche getan”, um das Land ohne weitere harte Sparmaßnahmen aus der Krise zu führen.

Bei einer Ablehnung des Sparprogrammes drohe “ein Minenfeld”.

Tsipras gestand ein:

“Auf die Frage, ob wir Fehler während unserer fünfmonatigen Verhandlungen gemacht haben, gibt es nur eine ehrliche Antwort: Ja, wir haben Fehler gemacht.”

Tsipras ergänzte, das Sparprogramm sei hart und nicht im Einklang mit den Wahlversprechen seiner Partei

Evangelos Meimarakis, der Übergangsvorsitzende der liberal-konservativen Partei Nea Dimokratia, mahnte an Tsipras gewandt:

“Am Sonntag läuft die Zeit ab, am Sonntag müssen wir fertig sein, Herr Ministerpräsident. Ich möchte mir nicht vorstellen, wie Griechenland am Montag ohne eine Einigung aussehen wird.”

Opposition auf Regierungslinie: Handschlag zwischen Tsipras und Meimarakis

A handshake with a powerful symbolic meaning. Kudos to Meimarakis. pic.twitter.com/qco2529Quw

— Aristides Hatzis (@AristidesHatzis) July 10, 2015

Problem für Tsipras: Über ein Dutzend Syriza-Abgeordnete ließen an die Presse durchsickern, sie hätten nur “schweren Herzens mit Ja gestimmt” weil sie den Ministerpräsidenten angesichts der Verhandlungen in Brüssel mit den Gläubigern nicht schwächen wollten.

Medien berichteten, dass Tsipras sich bald mit dem Problem der Abweichler beschäftigen müsse. Entweder werde er
versuchen weitere Koalitionspartner zu finden oder er könnte vorgezogene Neuwahlen ausrufen.

Euronews-Korrespondent Stamatis Giannisis kommentierte in Athen:

“Trotz der 17 abtrünnigen Abgeordneten in der Regierungskoalition hat Alexis Tsipras die Zustimmung des Parlaments für Verhandlungen mit Griechenlands Gläubigern eingeholt. Aber die Meuterei in der zweiten Reihe hat in der Chefetage der Syriza-Partei große Besorgnis ausgelöst im Hinblick auf die wohl sehr bald vom Parlament zu verabschiedenden sparpolitischen Maßnahmen.”