In den USA haben die Republikaner erbitterten Widerstand gegen das Atomabkommen mit dem Iran angekündigt. Der Sprecher des Repräsentantenhauses, John
WERBUNGIn den USA haben die Republikaner erbitterten Widerstand gegen das Atomabkommen mit dem Iran angekündigt. Der Sprecher des Repräsentantenhauses, John Boehner, sagte, ein weltweites nukleares Wettrüsten sei zu befürchten.
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JohnBoehner</a>: <a href="https://twitter.com/hashtag/Iran?src=hash">#Iran</a> deal is unacceptable. <a href="http://t.co/bwXogXS6V6">http://t.co/bwXogXS6V6</a></p>— Team Boehner (TeamBoehner) 14. Juli 2015
Auch im Außenausschuss des Repräsentantenhauses wurde das Abkommen am Dienstag unter Beschuss genommen. Michael Hayden, unter George W. Bush CIA-Direktor, gehört zu den Kritikern: “Am enttäuschendsten ist, dass die Kontrollen der Atomanlagen angekündigt werden müssen. Außerdem bin ich erstaunt, dass die Iraner es geschafft haben, dass die Lockerung der Sanktionen gegen konventionelle Waffen und Raketengeschosse Teil des Abkommens ist, obwohl sie doch diejenigen waren, die am Anfang gar nicht darüber verhandeln wollten.”
Der Iran hatte darauf bestanden, dass die Sanktionen mit dem Verhandlungen zum Atomprogramm verknüpft werden. Es gäbe es viel Unwissenheit über das Abkommen, so Daryl Kimball, Chef der Washingtoner Lobbygruppe Arms Control Association. “Diese Einigung sieht ein eine strengere Kontrolle vor, als wir es nach dem Rahmenabkommen vom April erwartet hätten”, so Kimball. “Diejenigen, die sagen, dass das Abkommen schwächer ist, wissen nicht, wovon sie sprechen. Sie haben keine Ahnung.”
Der Kongress muss der Vereinbarung zustimmen, damit auch die Sanktionen aufgehoben werden können, die die USA neben den Sanktionen des UN-Sicherheitsrates gegen den Iran verhängt haben. Präsident Barack Obama kündigte an, die Umsetzung des Abkommens auf jeden Fall durchzusetzen. Dazu euronews-Korrespondent Stefan Grobe: “Republikanische Präsidentschaftskandidaten haben keine Zeit verloren und das Abkommen als unverantwortlich und gefährlich verurteilt. Das ist ein Vorgeschmack darauf, wie die politische Debatte hier in den kommenden Monaten aussehen wird. Aber Obamas Veto-Recht macht es den Republikanern sehr schwer, die Einigung rückgängig zu machen.”