Partnerschaftsvereinbarungen für Erneuerung der europäischen Wirtschaft?

Ich bin Maithreyi Seetharaman und diese Woche startet Real Economy in Straßburg. Dort schauen wir, wie Partnerschaftsvereinbarungen und Zusammenarbeit der europäischen Wirtschaft neues Leben einhauchen können.

Heute wird uns die EU-Kommisarin für Regionalpolitik berichten, wie Partnerschaftsabkommen zu realen, wirtschaftlichen Ergebnissen für alle führen können. Wir schauen nach Liverpool, das etwas hinterherhinkt und das durch Zusammenarbeit versucht, etwas vom verlorengegangenen Ruhm wiederzugewinnen. Und: wie das Abkupfern bewährter Erfolgsrezepte uns bei der Bewältigung einiger der größten Probleme helfen kann.

Ein bißchen Arbeitskraft, ausdauernde Zusammenarbeit und Geld können die Richtung der europäischen Wirtschaft verändern. Wir sind im Europäischen Parlament, um über EU-Partnerschaftsvereinbarungen zu sprechen, die zu einer Zusammenarbeit mit Kommunen, der Bürger und lokalen Unternehmen “durchsickern” sollen. Die Zusammenarbeit mit den Entscheidungsträgern soll helfen, dass sich die Bürger mir der EU-Politik identifizieren. Hier ein Crash-Kurs, wie genau das “Durchsickern” funktionieren soll.

Wie funktionieren die EU-Partnerschaftsabkommen?

Die europäischen Länder erstellen Investionspläne mit Hilfe der verfügbaren EU-Fonds. Dafür sprechen sie mit Vertretern in verschiedenen Regionen und Städten, Bürgern und dem Privatsektor. Die Länder reichen dann Partnerschaftsabkommen bei der europäischen Union ein, nachdem sie mit den nationalen Regierungen die Bedürfnisse ausgehandelt haben. Das Abkommen wird ein rechsgültiger Vertrag, sobald es genehmigt und angenommen wird. Die Investitionspläne werden tatsächliche operationelle Programme (OP) , sobald das Geld in Sicht ist. Diese Programme beinhalten konkrete Maßnahmen, die die Investitionsprioritäten der Partnerschaftsvereinbarung festhalten und an denen alle Governance-Ebenen mitgearbeitet haben. Diese OPs können einen oder mehrere Mitgliedsstaaten einschließen, ganze Regionen oder Kommunen, die miteinander kooperieren.

Hier im Europäischen Parlament sitzen unsere Abgeordneten, unter ihnen auch diejenigen, deren Kommunen und Governance-Ebenen diese Gelegenheit für Partnerschaftsvereinbarungen wahrgenommen haben. Das hat zu lokaler Zusammenarbeit geführt – alles, um das stagnierende Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Ich spreche von Liverpool, wo Sarah Chappell uns das Wie erklärt.

Liverpool zu wirtschaftlicher Größe verhelfen

Die Hafenstadt Liverpool war während des 18. und 19. Jahrhunderts wirtschaftliches Zentrum. Aber ab der Mitte des 20. Jahrhunderts gerieten die verarbeitende Industrie und die Docks in die Krise – die britische Wirtschaft stagnierte während der Rezession in den 1970er Jahren.

Sarah Chappell:
“Jahrzehntelang dachte man, dass die Tage der wirtschaftlichen Größe Liverpools der Vergangenheit angehören. Aber sie bekommt ein Facelifting, und der Wandel ist nicht nur oberflächlich. Wachstumsprojekte, die mit Liverpooler Herzblut und Kollaboration angetrieben werden.”

Mit privaten Investitionen und öffentlichen Mitteln wurde in den letzten 25 Jahren eine wirtschaftliche Infrastruktur für Unternehmen geschaffen.

Annährend 12 Milliarden Euro wurden Großbritannien aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dem Europäischen Sozialfonds (ESF) in sieben Jahren zugewiesen – davon gingen 220 Millionen an Liverpool.

Die "Local Enterprise Partnership", kurz LEP, ist Liverpools wichtigste Einrichtung, die Unternehmen, Bürger und Institutionen zusammenbringt, um die Wirtschaft voran zu bringen.

Mark Basnett, von der “Local Entreprise Partnership” sagt:
“Wir haben hier alle, die in der Stadt etwas zu sagen haben, an einem Tisch. Und das seit einigen Jahren, um herauszufinden, was unsere wirklichen Stärken und Wettbewerbsvorteile sind, international und national. Wo liegt unser globales Potenzial? Unsere Strategie ist, darauf aufzubauen.”

Liverpools Hafen steht im Zentrum der Strategie

Der Hafen steht im Herzen dieser Strategie. Ein neues Tiefwasser-Terminal wurde gebaut. So können auch die größten Schiffe der Welt hier umschlagen. Es wird erwartet, dass es die Logistik Großbritanniens verändern wird, sobald es öffnet. Im wiederbelebten Stadtkern haben Initiativen zur Wachstumsförderung eine Vielzahl mittelständische Unternehmen entstehen lassen, die nirgendwo anders sein wollen. Gary Carney ist der Mitbegründer eines unabhängigen Kaufhauses, das kleinen lokalen Einzelhändlern die Gelegenheit gibt, ihre Waren auf der Haupteinkaufsstraße anbieten zu können. Seine Firma hat er mit einem Start-up-Darlehen des “Merseyside Special Investment Funds” eröffnet, das von lokalen, nationalen und europäischen Fördermitteln finanziert wird. Das Sortiment ist fast komplett.

Gary Carney, der Direktor von Revolver Retail sagt:
“Die Reaktionen waren sehr positiv. Ich glaube, alle sehen den Mehrwert in unserem Konzept, das zeigt sich an der Warenauswahl im Geschäft.”

Trotz Liverpools erhöhter Produktivität sind in der Stadt noch immer einige der am meisten benachteiligten Gegenden Großbritanniens zu finden. Das ist die größte Herausforderung für die LEP.

Mark Basnett, von der “Local Entreprise Partnership” führt aus: “Sie beginnen mit der Schaffung der richtigen wirtschaftlichen Infrastruktur für mehr Arbeitsplätze. Jetzt müssen wir sicherstellen, dass wir alle Teile unserer Gesellschaft erreichen. “

Was bedeutet eine Partnerschaftsvereinbarung für den normalen Bürger?

Zurück zu Maithreyi Seetharaman, euronews:
“Wir sprechen jetzt mit der EU-Kommisarin für Regionalpolitik, Corina Cretsu.

Frau Kommisarin – Wir freuen uns, Sie hier zu begrüßen. Ich möchte Sie fragen: Was heißt eine Partnerschaftsvereinbarung für den normalen Bürger?”

Corina Cretsu, EU-Kommisarin für Regionalpolitik:
“Es geht darum, alle an einen Tische zu holen. Denn wir können nicht von Brüssel aus entscheiden, was die Länder, die Regionen, die Mitgliedsstaaten brauchen. Es ist äußerst wichtig, zu kooperieren, denn in diesem Jahr werden alle Investitionen der nächsten sieben Jahre gestaltet, ausgewählt und dann umgesetzt.”

More projects are needed using EU_Regional</a> funds for integrating migrants says <a href="https://twitter.com/CorinaCretuEU">CorinaCretuEU in #realeconomyeuronews</a> episode on 10/11</p>&mdash; Maithreyi (maithreyi_s) 5 Novembre 2015

Maithreyi Seetharaman, euronews:
“Was ist der Unterschied zu vergangenen Partnerschaftsabkommen?”

Corina Cretsu, EU-Kommisarin für Regionalpolitik:
“Viele Länder hatten von Anfang an große Probleme, da es wirklich eine schwierige Politik war. Im letzten Programmplanungszeitraum hatte ich große Sorge, dass die Mitgliedsstaaten und Kommunen nicht kooperieren, sondern nur für sich arbeiten. Wenn sie aber Lehrer, Unternehmern und Behörden vor Ort haben, können sie zusammen planen, was das Beste für ihre Region in den nächsten 7-10 Jahren sein wird.”

Maithreyi Seetharaman, euronews:
“Haben einige der Regionen, die auf der Strecke bleiben, sich selbst die Schuld zuzuschreiben oder haben wir ihnen nicht genüged Aufmerksamkeit geschenkt?”

Was sind die Erfolge der Partnerschaftsabkommen?

Corina Cretsu, EU-Kommisarin für Regionalpolitik:
“Es gibt Gegenden, in die wir viel investiert haben, aber wo wir wenig Erfolge sehen, wenn es um Arbeitsplätze geht. Woanders sehen wir klare Erfolge. Es gibt keine Region, die nicht von europäischen Mitteln profitiert hätte. Ich war kürzlich in Berlin und war sehr stolz, als ich gesehen habe, wie sie mit Flüchtlingen umgehen. Ich war in den Vorstädten und habe die Regeneration von Stadtvierteln angesehen, auch in Paris – ich empfehle allen Mitgliedstaaten, unsere Mittel für diese Projekte zu verwenden.”

Maithreyi Seetharaman, euronews:
“Weil wir gerade davon sprechen: Wenn eine Idee oder eine Strategie, die sich bewährt hat, in anderen Städten, in anderen Regionen oder Ländern erprobt wird, kann dieser Erfolg wiederholt werden und damit den härtesten Herausforderungen, denen wir heute gegenüberstehen, die Stirn bieten. Monica Pinna ging nach Portugal, wo versucht wird, die bisherige Erfolge zu multiplizieren.”

“Urbact” – Koopertion, um Erfolge zu multiplizieren

Was haben diese Städte* gemeinsam? Sie alle haben einen hohen Einwandererzustrom. Zusammen suchen sie Lösungen für die gleiche Herausforderung. Wie? Durch “Kooperation”, das ist auch der Schlüsselwort des Programms “Urbact” Programms "Urbact", das es Städten ermöglicht, Ansätze der Kommunalpolitik zu teilen und zu verbessern. Das erste Treffen fand in der portugiesischen Stadt Amadora statt. (*Messina, Riga, Roquetas de Mar, Thessaloniki, Vantaa and Amadora). Carla Tavares, die Bürgermeisterin von Amadora erklärt:
“Keiner weiß alles, und das hilft uns, die Realität zu teilen, Erfahrung zu machen und neue Wege aufzuzeigen, diese täglichen Herausforderungen zu meistern.”

“Urbact” wird aus dem EU-Kohäsionsfond EU-Kohäsionsfond finanziert, ko-finanziert vom Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den 28 Mitgliedsstaaten, Norwegen und der Schweiz. Das Budget von 2014-2020 beläuft sich auf 96,3 Millionen Euro.

Céline Ethuin, im Netzwerk “Arriving Cities” von Urbact:
“Wir finanzieren diesen grenzüberschreitenden Austausch und Forschungsprojekte, die jeder Stadt die Ausarbeitung und Umsetzung lokaler Aktionspläne bringt.”

Beim Kickoff-Treffen des Netzwerks “Arrival Cities” Netzwerks 'Arrival Cities' waren die Vertreter überzeugt, dass diese Partnerschaften erfolreich sein können, wo andere Strategien versagen.

Andreas Karadakis, Manager für Finanzen aus Tessaloniki beim “Arrival Cities” Projekt:
“Griechenland ist ein Durchreiseland, das auf dem Weg nach Nordeuropa liegt.”

Hannele Lautiola, Koordinatorin ihrer Kommune für das “Arrival Cities” Projekt:
“Unsere Stadt hat den höchsten Prozentsatz an Migranten in Finnland.”

Juan Francisco Iborra Rubio, Koordinator seiner Stadt für das “Arrival Cities” Projekt:
“Diese Projekte sind wirklich toll. Sie erlauben uns, auf etwas vorzugreifen, das passieren kann, bevor es eigentlich stattfindet.”

Hannele Lautiola ergänzt:
“In Finnland hatten wir 3.000 Asylsuchende pro Jahr. Dieses Jahr haben wir schon 30.000.”

Mobilität, Beschäftigung von Jugendlichen und grüne Technologien sind die Bereiche, in denen “Urbact” hat die besten Ergebnisse gesammelt hat, seit das Programm 2006 startete. Die momentane Flüchtlingskrise bringt auch dieses Thema auf die Agenda des Netzwerks.

#realeconomy team in #lisbon filming #arrivalcitiesURBACT</a> <a href="https://twitter.com/maithreyi_s">maithreyi_spic.twitter.com/C49a6EoavQ

— Monica Pinna (@_MonicaPinna) 29 Octobre 2015

Monica Pinna, euronews:
“Mehr als eine halbe Millionen Menschen sind über das Mittelmeer nach Europa gekommen, um Schutz zu suchen. In nur drei Monaten, von April bis Juni, haben 213.000 Menschen erstmals einen Antrag auf Asyl gestellt. Eine Situation, die Mittel, Methoden und Organisation erfordert.”

Was bedeutet die Flüchtlingskrise für “Urbact”?

Das Aufnahmelager für Flüchtlinge in Bobadela, am Rande von Lissabon, wurde 2006 für 42 Leute eingerichtet. Dort sind heute 76 Flüchtlinge untergebracht. Weitere werden im November erwartet. Cristina Farinha, Direktorin des Bobadela Aufnahmelagers für Flüchtlinge, erklärt:
“Wir haben 61 oder 62 Leute, die wir außerhalb des Zentrums betreuen, für deren Unterbringung wir zahlen. Wir helfen 276 Leuten. Alle Partnerschaften sind wichtig, und wir müssen daran arbeiten, weil wir nicht alles selbst tun können.”

Es wird geschätzt, dass ungefähr 70% der EU-Bevölkerung in städtischen Gebieten mit mehr als 5.000 Einwohnern leben. Sie sind Schlüsselfaktoren des nationalen Wachstums, aber sie sind auch von hohen Risiken der sozialen Ungleichheit und Ausgrenzung bedroht. Deshalb sind Städte die Hauptnutznießer von “Urbact”.

Maithreyi Seetharaman, euronews:
“Die EU-Kommisarin Cretsu ist immernoch bei uns. Können Sie uns ein positives Beispiel für eine Partnerschaftsvereinbarung nennen und gibt es Situationen, wo man die Finger davon lassen sollte?”

Corina Cretsu, EU-Kommisarin:
“Es ist etwas, was ich den Mitgliedsstaaten, den Regionen und den Behörden sagen würde: Keine neuen Vorschriften! Denn diese Regulierungen sind so kompliziert, denn es muss die Mittelverwendung kontrolliert werden. D.h. wenn man jetzt auf nationaler Ebene noch weitere Bedingungen hinzufügt wäre das schlecht. Ich möchte nicht noch weitere klein- und mittelständische Unternehmen sehen, die aufgeben, weil ihnen der Prozess zu kompliziert, zu lang und zu bürokratisch ist. Die Menschen vor Ort wissen am besten, was funktioniert, und ich möchte alle dazu einladen, ihre Ideen vorzuschlagen. Ab nächstem Jahr werden wir darüber nachdenken, wie die Kohäsionspolitik ab 2020 aussehen wird und wir müssen unsere Erfahrungen einbringen.”

Maithreyi Seetharaman, euronews:
“Es geht um viel Geld – Wie stellen Sie sicher, dass alles mit rechten Dingen zugeht?”

Corina Cretsu: “Wir tolerieren keinen Betrug.”

Corina Cretsu, EU-Kommisarin: “Wir vertrauen den nationalen Kontrollstellen. Aber wir haben auch unsere eigenen Kontrollen der Europäischen Kommission. Wir tolerieren keinen Betrug. Und ich denke, es ist auch sehr wichtig, dass wir mit==Transparency International== zusammenarbeiten und alle Länder zustimmen.” Maithreyi Seetharaman, euronews:
“Wenn Sie sich die Partnerschaftsvereinbarungen ansehen und Investoren, die in den Juncker-Plan hineingezogen werden – gibt es dort einen potenziellen Konflikt?”

Corina Cretsu, EU-Kommisarin:
“Nein, nein. Das ist nicht unser Geld, das Kohäsionsbudget wird nicht angerührt. Wenn es ein großes Projekt ist und das Geld von der Europäischen Investmentbank nicht ausreicht, dann können wir über das Zusammenlegen von Fonds sprechen. Aber es gibt keinen Konflikt, im Gegenteil, das geht Hand-in-Hand zusammen.”