Zwei Wochen nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Victor Ponta hat das rumänische Parlament eine Übergangsregierung gewählt. Sie besteht aus dem
WERBUNGZwei Wochen nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Victor Ponta hat das rumänische Parlament eine Übergangsregierung gewählt. Sie besteht aus dem parteilosen früheren EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos und einem Kabinett aus ebenfalls aus parteilosen Fachleuten.
Beide Parlamentskammern in Bukarest stimmten mit großer Mehrheit für die Übergangsregierung, die Rumänien bis zur nächsten regulären Wahl im Herbst 2016 führen soll. Der 46-jährige Ciolos selbst betonte den vorübergehenden und “technokratischen” Charakter seines Mandats.
Das neue Kabinett besteht aus Fachleuten, die bisher in der EU-Kommission gearbeitet haben, sowie Diplomaten, Hochschulprofessoren und früheren Geschäftsleuten. Laut Programm soll die Übergangsregierung die Reformen bei den Insitutionen einleiten und die Entwicklung der Infrastruktur beschleunigen.
Der inzwischen wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht stehende ehemalige Ministerpräsident Ponta hatte am 4. November nach langer Weigerung überraschend sein Amt niederlegt. Anlass waren Massendemonstrationen gegen die Regierung nach einem verheerenden Brand in einem Bukarester Nachtclub mit 56 Toten. Dort waren Sicherheitsauflagen ignoriert worden. Die Protestierenden warfen den Institutionen mangelnde Effizienz, Korruption und eine Mitschuld vor.