Die politische Krise in Brasilien spitzt sich weiter zu. Zwei Tage, nachdem Parlaments-Präsident Cunha ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin
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Die politische Krise in Brasilien spitzt sich weiter zu. Zwei Tage, nachdem Parlaments-Präsident Cunha ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Dilma Rousseff eröffnet hatte, ist jetzt einer ihrer Minister zurückgetreten. Er hatte seit Monaten seine Unzufriedenheit mit der aktuellen Regierungspolitik erklärt. Rouseff werden Tricksereien bei den Haushaltszahlen vorgeworfen.
“Alle Entscheidungen meiner Regierung sind unter dem Prinzip der Verantwortung gegenüber der Allgemeinheit getroffen worden,” so Rouseff, “deshalb hat das Amtsenthebungsverfahren gegen mich keine Grundlage. Ich werde mein Amt mit jedem Mittel verteidigen, das die Verfassung unseres demokratischen Staates erlaubt.”
Parlamentschef Cunha droht aber ebenfalls ein Amtsenthebungsverfahren. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Erzfeind der Präsidentin vor, Bestechungsgelder des staatlichen Energiekonzerns Petrobras kassiert zu haben.
Derweil rutscht das Land immer tiefer in die Rezession. Die Wirtschaftsleistung dürfte in diesem Jahr um über drei Prozent einbrechen. Dadurch wird das Land, in dem im kommenden Jahr die Olympischen Sommerspiele stattfinden, nicht mehr siebtgrößte Volkswirtschaft der Welt sein.
Für eine Absetzung der Präsidentin ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in der Abgeordnetenkammer und im Senat notwendig. Experten halten eine Ablösung Rousseffs für unwahrscheinlich.