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Finanzhilfen für Reformen: Standing Ovations für US-Vize Biden im Ukrainischen Parlament

Finanzhilfen für Reformen: Standing Ovations für US-Vize Biden im Ukrainischen Parlament
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Von Sergio Cantone mit afp, reuters
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Die USA haben der Ukraine im Konflikt mit Russland ihre Unterstützung zugesichert, gleichzeitig aber erwartet Washington von der Regierung in Kiew

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Die USA haben der Ukraine im Konflikt mit Russland ihre Unterstützung zugesichert, gleichzeitig aber erwartet Washington von der Regierung in Kiew , Reformen schneller voranzutreiben – vor allem im Kampf gegen die Korruption.

Bei seinem Besuch in Kiew versprach der Politiker Finanzhilfen von umgerechnet rund 175 Millionen Euro für Reformen im Polizeiapparat, dem Justizwesen und der Wirtschaft.

Die gegen Russland verhängten Sanktionen würden aufrechterhalten, solange Moskau das Minsk-Abkommen nicht umsetze, so Biden, der im Ukrainischen Parlament mit Standing Ovations begrüßt wurde. “Russland hält heute ukrainisches Staatsgebiet besetzt. Lassen Sie es mich klar und deutlich sagen: Die Vereinigten Staaten werden den Versuch Russlands, die Krim zu annektieren niemals anerkennen.”

Biden sprach auch die ukrainische Innenpolitik an. Er richtete sich direkt an die Abgeordneten der Rada: “Sie haben einen Kampf zu führen. Einen historischen Kampf gegen Korruption. Die Ukraine kann es sich nicht leisten, dass das Volk wieder die Hoffnung verliert.”

Wegen der Absprachen zwischen den USA und Russland im Syrienkrieg waren in Kiew zuletzt Bedenken laut geworden, dass der ukrainisch-russische Konflikt in den Hintergrund geraten könnte.

Sowohl Oppositions- als auch Regierungspolitiker begrüßten nun die Ansprache des US-Vizepräsidenten.

“Er hat über Oligarchen gesprochen, die das Justizsystem ausnutzen und keine Steuern bezahlen sowie über korrupte Personen in der Regierung und im Parlament, die ihre eigenen Interessen über die des Landes stellen”, so Hanna Hopko.

“Die USA werden die Annexion der Krim nicht hinnehmen. Das war der entscheidene Teil der Ansprache”, so die Abgeordnete und frühere Ministerpräsidentin Julia Timoschenko. “Wir glauben und hoffen, dass die Krim in der nahen Zukunft an die Ukraine zurückgegeben wird.”

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