Die von der Ukraine erhoffte Visafreiheit für Reisen in die Europäische Union ab dem kommenden Jahr bleibt in der Schwebe. Das ukrainische Parlament
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Die von der Ukraine erhoffte Visafreiheit für Reisen in die Europäische Union ab dem kommenden Jahr bleibt in der Schwebe.
Das ukrainische Parlament verabschiedete weitere fünf von insgesamt 13 Gesetzentwürfen, die Brüssel zur Voraussetzung für freie Einreise gemacht hat. Vier Gesetzentwürfe waren bereits in der vergangenen Woche trotz Widerständen im Parlament angenommen worden. Vier weitere stehen jetzt noch aus.
Im Mittelpunkt steht ein Maßnahmenpaket zur Eindämmung von Korruption. Künftig soll es etwa einfacher werden, Eigentum zu beschlagnahmen, einzufrieren oder unter Zwangsverwaltung zu stellen.
Der Abgeordnete Yehor Sobolyev sagte:
“Wir können nicht sagen: Heute haben wir die Gesetzentwürfe verabschiedet, also benötigen wir morgen keine Visa mehr. Das ist eine Lüge! Die letzte Entscheidung liegt beim Europaparlament und den Innenministern der EU-Mitgliedstaaten. Die werden fragen: Wie steht es um die Korruption? Sind ihre Bürger wohlhabend genug, um nicht als Bittsteller in unseren Ländern dazustehen?”
In der vergangenen Woche ließen die Abgeordneten die am Dienstag verabschiedeten Anti-Korruptionsgesetze noch durchfallen.
Nach den proeuropäischen Maidan-Protesten 2013 und 2014 hatte die EU das visafreie Reisen für Ukrainer in Aussicht gestellt.
euronews-Korrespondentin Maria Korenyuk kommentierte in Kiew::
“Für eine Beschleunigung des Visa-Liberalisierungsprozesses hätte das ukrainische Parlament 13 Gesetzentwürfe verabschieden müssen. Immerhin: Der Löwenanteil der Parlamentsarbeit ist schon erledigt. Den Gesetzgebern bleibt nur wenig Zeit zur Lösung ihrer Aufgabe. Die Entscheidung, ob grünes Licht für Visafreiheit für Ukrainer gegeben wird, soll die Europäische Union am 15. Dezember fällen.”