Ruanda votiert für Verfassungsänderung - Präsident Kagame zementiert Macht

In Ruanda hat die Bevölkerung in einem Referendum mit großer Mehrheit für eine Verfassungsänderung gestimmt, die es Präsident Paul Kagame ermöglicht weitere 17 Jahre im Amt zu bleiben.

98,3 Prozent der Bevölkerung stimmten nach Angaben der Wahlkommission für die Änderung, mit der die Amtsperioden auf fünf Jahre verkürzt werden.

Kagames zweite Amstzeit geht eigentlich 2017 zu Ende. Nun soll er eine weitere siebenjährige Amtszeit und zwei je fünfjährige Amtszeiten machen dürfen – kann also theoretisch bis 2034 weiterregieren.

Ein Sieg zugunsten Kagames war erwartet worden. Der Präsident ist sehr beliebt, da er für Stabilität und Wirtschaftswachstum gesorgt hat.

Die EU und die USA hatten das Referendum kritisiert und Kagame aufgefordert, die Regierung einer neuen Generation zu überlassen. Ob er erneut kandidieren will, hat er noch nicht bekannt gegeben.

#Ruanda: Referendum entscheidet am heute über Möglichkeit einer dritten Amtszeit #Kagameshttps://t.co/UBUWIb7PrQpic.twitter.com/DNCwkRnaGU

— Geopolitical Info DE (@GIS_InfoDE) December 18, 2015