Unter Schirmherrschaft der USA haben die Demokratische Republik und Ruanda sich auf ein Friedensabkommen geeinigt, das am 27. Juni unterzeichnet werden soll.
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Die Demokratische Republik Kongo (DRK) und Ruanda werden nächste Woche in Washington ein von den USA vermitteltes Friedensabkommen unterzeichnen, das die Kämpfe im Osten der DRK beenden soll. Das haben beide Länder und das US-Außenministerium angekündigt.
Es handelt sich um ein vorläufiges Abkommen, das unter anderem Fragen der Entwaffnung, der Integration nichtstaatlicher bewaffneter Gruppen und der Rückkehr von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen im Osten der DRK regelt. Die Unterzeichnung des Abkommens wird für den 27. Juni erwartet.
Im Osten der Demokratischen Republik Kongo kämpfen bewaffnete Gruppen um den Zugang zu natürlichen Ressourcen wie Tantal, Gold, Kobalt, Kupfer und Lithium. Die jahrzehntelangen Konflikte haben die Region geprägt.
M23-Rebellen haben Städte im Osten Kongos eingenommen
Eine der größten Gruppen in der Region, die M23-Rebelllen, sollen laut DRK Unterstützung aus dem Nachbarland erhalten haben. UN-Experten zufolge werden die Rebellen von etwa 4.000 ruandischen Soldaten unterstützt. Kigali bestreitet dies.
Im Januar des laufenden Jahres eskalierte der Konflikt: die M23-Rebellen rückten in der Region vor und nahmen die strategisch wichtige Stadt Goma ein. Im darauffolgenden Monat folgte die Stadt Bukavu.
Der Entwurf des Abkommens enthält "Bestimmungen über die Achtung der territorialen Integrität und ein Verbot von Feindseligkeiten; Rückzug, Entwaffnung und bedingte Integration nichtstaatlicher bewaffneter Gruppen". Er enthält auch eine Verpflichtung zur Achtung der territorialen Integrität und zur bedingten Integration nichtstaatlicher bewaffneter Gruppen.
Die Trump-Regierung hat davon gesprochen, westliche Investitionen im Osten der Demokratischen Republik Kongo freizusetzen. Auch US-Außenminister Marco Rubio bezeichnete die Möglichkeit eines Friedens als eine "Win-Win-Situation für alle Beteiligten".
Friedensgespräche mit mehreren Vermittlern
Kongo und Ruanda befinden sich offiziell nicht im Krieg. Sie hatten in der Vergangenheit bereits Friedensgespräche geführt, die jedoch immer wieder stagnierten, beispielsweise unter der Schirmherrschaft von Katar. Angola trat im März von seiner Rolle als Vermittler zurück, nachdem mehrere Versuche unternommen worden waren, die Kämpfe im Osten der Demokratischen Republik Kongo beizulegen.
Die M23 ist eine von etwa 100 bewaffneten Gruppierungen, die um die Kontrolle in der Region kämpfen. Im Gegensatz zu den anderen besteht sie jedoch hauptsächlich aus ethnischen Tutsi, die sich nicht in die Armee der DR Kongo integrieren konnten.
Die Gruppe sagte, sie schütze ethnische Tutsi und Kongolesen ruandischer Herkunft vor Diskriminierung. Kritiker sagen jedoch, ihre von Ruanda unterstützte Kampagne sei ein Vorwand für wirtschaftlichen und politischen Einfluss auf den Osten der DRK.
Ruandas langjähriger Präsident Paul Kagame wirft dem kongolesischen Präsidenten Felix Tshisekedi vor, die Anliegen der ethnischen Tutsi zu übersehen und frühere Friedensabkommen zu ignorieren.
Anfang dieser Woche erklärte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte Volker Turk, dass die M23-Rebellen, das kongolesische Militär und verbündete bewaffnete Gruppen Menschenrechtsverletzungen begangen hätten, von denen einige als Kriegsverbrechen gelten könnten.