Die Ukraine versinkt weiter im politischen Chaos: Jetzt ist der Regierung ein weiterer Bündnispartner abhandengekommen, die “Selbsthilfe”-Partei
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Die Ukraine versinkt weiter im politischen Chaos: Jetzt ist der Regierung ein weiterer Bündnispartner abhandengekommen, die “Selbsthilfe”-Partei.
Damit hat Regierungschef Arseni Jazenjuk nun auch die Mehrheit im Parlament verloren.
Die anderen in der Koalition hätten ihre Wahlversprechen gebrochen, sagt Jegor Soboljow, ein Abgeordneter der “Selbsthilfe”. Es gehe um den Generalstaatsanwalt, den sie ernannt hätten, und um die korruptionsgeplagte Regierung, die das Volk loswerden wolle.
Gerade erst hatte sich auch die Vaterlandspartei aus der Koalition verabschiedet, letzten Herbst schon die Radikale Partei.
Die allerdings möchte nun wieder zurückkommen und Jazenjuks Mehrheit retten: Sonst gehe Russlands Plan auf, die Ukraine zu destabilisieren, sagt Parteivorsitzender Oleg Ljaschko. Deshalb schlage man ein neues Bündnis vor.
Diese Woche hatte die Regierung auch schon einen Misstrauensantrag im Parlament überstanden: Entgegen vorherigen Ankündigungen brachten ihre Gegner dann doch keine ausreichende Mehrheit zustande.