Österreichs Einreisequote für Migranten soll diesen Freitag in Kraft treten. Doch der Bestand der neuen Regelung, nach der nur noch 80 Menschen pro
WERBUNGÖsterreichs Einreisequote für Migranten soll diesen Freitag in Kraft treten. Doch der Bestand der neuen Regelung, nach der nur noch 80 Menschen pro Tag Asyl beantragen dürfen und 3200 die Durchreise durch das Land erlaubt wird, ist schon jetzt ungewiss.
Die Pläne von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner könnten nach Ansicht der EU-Kommission gegen europäisches Recht verstoßen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kritisierte die Quotenregelung scharf und kündigte an, den österreichischen Alleingang in der Flüchtlingspolitik zu überprüfen. Auf dem EU-Gipfel in Brüssel forderten mehrere Staats- und Regierungschefs nach Angabe von Diplomaten, Österreich solle die Obergrenze bis zum nächsten Gipfel Mitte März aussetzen. Bundeskanzler Werner Faymann erteilte dieser Forderung nach Berichten von Beobachtern des Gipfels eine Absage.
Slowenien zieht nach
Ungeachtet ihrer Rechtmäßigkeit scheint die österreichische Strategie zunächst aufzugehen: So hat Slowenien als Reaktion auf die Pläne bereits angekündigt, die Einreise ebenfalls zu beschränken. Dies würde wiederum das Nachbarland Österreich und damit auch Deutschland entlasten – zumindest kurzfristig, denn bereits in der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass eine restriktive Einreisepolitik die Migrantenströme auf andere Routen verlagert.
Österreichs Regierung sieht die Migrantenquote als eine Art Selbstschutzmaßnahme. Sie ist aber auch eine Kritik des Landes an der Politik der restlichen EU- und Schengen-Staaten. Die lange und von vielen geforderte gemeinsame Linie, eine sinnvolle Umverteilung der Migranten auf die EU-Staaten, all das ist bisher nicht verbindlich beschlossen worden.
Zwischenstaatliche Zusammenarbeit in der Flüchtlingsfrage gibt es aber nun ausgerechnet mit Nicht-Schengen-Staaten. So schickt Österreich gemeinsam mit Slowenien, Kroatien und Serbien Sicherheitskräfte an die mazedonisch-griechische Grenze, den Ausgangspunkt der sogenannten Balkan-Route. Sie sollen ab sofort eine umfassende Registrierung der Neuankömmlinge garantieren. Die so katalogisierten Personen sollen in streng kontrollierten Transporten, bei denen Zu- und Ausstieg verboten ist, Richtung Westeuropa transportiert werden. Früher oder später werden auch sie dann in Österreich ankommen. Wie sich die Quoten auf diese Menschen auswirken, werden die kommenden Tage zeigen.