Österreichische Migrantenquote: Innenministerin denkt über weitere Verschärfung nach

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Jetzt gilt sie, die Höchstgrenze für Migranten in Österreich. Nur 3200 Menschen sollen täglich ins Land kommen, um von Österreich aus in andere EU-Staaten, meist nach Deutschland, weiterzureisen. Und 80 Personen täglich dürfen Asyl beantragen. Dieses Kontingent für Asylwerber soll, anders als häufig dargestellt, nur an der Südgrenze zu Slowenien gelten. Nach Informationen der österreichischen Tageszeitung Der Standard beantragen insgesamt rund 200 Menschen täglich Asyl in Österreich.

Unbeeindruckt von der internationalen Kritik: Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Sie denkt sogar schon über noch niedrigere Quoten nach: “Wir haben ein Ziel, nämlich die illegale Migration zu reduzieren. Ich bin mit unserer Entscheidung sehr zufrieden. Aber jedem muss auch bewusst sein, dass wir mit der derzeitigen Obergrenze unser Gesamtziel nicht erreichen können, dass wir auch weiterhin diese Obergrenzen reduzieren werden müssen.”

Mit seinem Vorstoß hat Österreich nun erste Reaktionen von Nachbarstaaten provoziert. Aber statt eines gemeinsamen Vorgehens Europas könnten es weitere Alleingänge werden. So plant die Slowakei etwa “technische Maßnahmen” an der Grenze zu Österreich, einen Grenzzaun also, um den Weg über die Slowakei Richtung Deutschland für Migranten unattraktiv zu machen. Ob die Quote bestand hat, steht noch nicht fest. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte Zweifel an der Rechtmäßigkeit geäußert und eine Prüfung durch die Kommission angekündigt.

Weitere InformationenInformationen des Innenministeriums über die Quotenregelung