Während die EU-Länder um eine Lösung der Flüchtlingskrise ringen, hat die Zahl illegaler Migranten und Flüchtlinge in den vergangenen Tagen wieder
WERBUNGWährend die EU-Länder um eine Lösung der Flüchtlingskrise ringen, hat die Zahl illegaler Migranten und Flüchtlinge in den vergangenen Tagen wieder deutlich zugenommen. Zu Zehntausenden sind sie auf dem Weg nach Zentraleuropa, die meisten wollen nach Deutschland.
Griechische Medien mutmaßen, dass der plötzliche starke Anstieg von den türkischen Behörden mindestens gebilligt worden sei, um die europäischen Verhandlungspartner unter Druck zu setzen. Für Anfang März ist ein weiterer Sondergipfel mit der Türkei geplant. Der EU-Türkei-Aktionsplan soll schnell umgesetzt werden. Er sieht unter anderem vor, dass Ankara drei Milliarden Euro für die Versorgung syrischer Flüchtlinge erhält. Im Gegenzug soll die Türkei den Kampf gegen Schleuser in der Ägäis verstärken.
Einige der Migranten müssen aber vorerst in Griechenland bleiben. Das Nachbarland Mazedonien lässt seit Samstag nur irakische und syrische Migranten über die Grenze.
Rund 1.000 Migranten sind direkt an der Grenze gestrandet, 4.000 weitere warten in Bussen in der Nähe darauf, doch noch hinübergelassen zu werden, um auf der Balkanroute weiterzukommen.
Die Syrer und Iraker, die über die Grenze wollen, müssen nun auch einen Personalausweis dabeihaben. Bisher reichten den Mazedoniern Registrationsdokumente der griechischen Polizei. Außerdem werden sie durchsucht.
Ähnlich ist die Situation an der serbisch-mazedonischen Grenze. Auch die Serben lassen keine Afghanen einreisen. Die Auffanglager auf beiden Seiten der Grenze sind, anders als sonst, weitgehend leer.
Österreich hat unterdessen angekündigt, ab diesem Montag 450 zusätzliche Bundesheer-Soldaten an den Grenzen zu postieren, um die Flüchtlingswelle einzudämmen. Seit Freitag gelten Flüchtlingsquoten in Österreich. Die meisten Migranten wollen aber nach wie vor nach Deutschland, nur vergleichsweise wenige beantragten zuletzt in Österreich Asyl.
Bundesherr schickt weitere 450 Mann an die Grenze zum Flüchtlingseinsatz: Um fast die Hälfte verdoppelt https://t.co/WSmz2YWKnq
— Kleine Zeitung (@kleinezeitung) 21. Februar 2016
Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann reagierte unterdessen kühl auf deutsche Kritik an den neuen Flüchtlingsquoten im Nachbarland. “Die Kritik aus Berlin ist Ausdruck der innerdeutschen Diskussion” zwischen CDU und CSU sowie innerhalb der CDU, sagte der Sozialdemokrat der “Kleinen Zeitung” vom Sonntag. Er hielt an den täglichen Obergrenzen von 80 Asylanträgen und 3.200 Durchreisenden nach Deutschland fest und kritisierte, dass das Abschlussdokument des EU-Gipfels Widersprüchliches zur Praxis des “Durchwinkens” enthalte. “Einerseits heißt es darin, dass wir das “Durchwinken” beenden sollen. Andererseits sollen wir die Flüchtlinge durchlassen, wenn Deutschland diese akzeptiert”, sagte Faymann.
Am Freitag hatte Deutschlands Innenminister Thomas de Maizière (CDU) Österreich und anderen EU-Staaten mit Konsequenzen gedroht, falls sie das Asylproblem auf Kosten Deutschlands lösen wollten. Am Wochenende legte Unions-Fraktionschef Volker Kauder nach. Das Quotensystem sei kein freundlicher Akt, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Faymanngespräch mit der Kleinen Zeitung auf der Seite der Regierung
Website des österreichischen Bundesheers