Die Regierungsbildung nach der Wahl in der Slowakei wird schwierig: Mit rund 30 Prozent bleibt die Smer-Partei von Ministerpräsident Robert Fico zwar
WERBUNGDie Regierungsbildung nach der Wahl in der Slowakei wird schwierig: Mit rund 30 Prozent bleibt die Smer-Partei von Ministerpräsident Robert Fico zwar stärkste Kraft, muss sich aber Koalitionspartner suchen. Die scharfen Anti-Flüchtlings-Parolen des Regierungschefs zogen nicht. Rechtsradikale Parteien bekamen Zulauf. Insgesamt standen 23 Parteien zur Wahl, von denen laut vorläufigem Wahlergebnis acht die Fünfprozenthürde überwunden haben. Der Ministerpräsident sagte:
“Es stimmt, die Wahlergebnisse sind sehr kompliziert. Das bestätigt, dass unser politisches System sehr ‘lebendig’ ist. Wir werden wahrscheinlich mit einer großen Anzahl von Parteien zusammenarbeiten, die ins Parlament der Slowakischen Republik einziehen werden.”
Zweitstärkste Kraft mit rund 13 Prozent wurde die liberale Partei Freiheit und Solidarität (SaS). Für den euro-kritischen Parteichef Richard Sulik kommt weder eine Koalition mit der Smer-Partei noch mit rechtsradikalen Parteien infrage. Beides sei “unakzeptabel”.
Erstmals ist eine rechtsextreme Partei ins Parlament eingezogen. Die mit ihrer rassistischen Hetze gegen Flüchtlinge und die Roma-Minderheit hart am Rande der Legalität agierende Volkspartei Unsere Slowakei (LSNS) von Gründer Marian Kotleba kam auf rund 8 Prozent. Der Parteichef war bereits mehrfach wegen Rassismus und Rechtsextremismus angeklagt, aber noch nie rechtskräftig verurteilt worden.
Politiker wie die Europa-Abgeordnete Monika Flasikova-Benova bezeichnen den Einzug der rechtsextremen Partei als beschämend für die Slowakei. Besonders im Hinblick auf die EU-Ratspräsidentschaft, die das Land im Juli für ein halbes Jahr übernehmen wird.
Anstatt zu jammern würden sich die Verursacher besser überlegen weshalb!
Rechtsruck nach Wahlen in der Slowakei https://t.co/92xqiweYMc— Georges Dubi (@sfintugeorges) 6. März 2016