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Menschen versammeln sich am Donnerstag, den 24. April 2025, in Bratislava, um an einem Protest mit dem Titel 'Die Slowakei ist Europa' teilzunehmen

Video. Proteste in der Slowakei gegen NGO-Gesetz

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Protestierende versammelten sich am Donnerstag in Bratislava und anderen Städten der Slowakei, um gegen ein neues Gesetz zu protestieren, das ihrer Meinung nach die Meinungsfreiheit einschränken und die Arbeit von NGOs untergraben könnte.

Demonstrierende versammelten sich auf dem Freiheitsplatz in der slowakischen Hauptstadt und liefen schließlich zum Präsidentenpalast, wo sie Präsident Peter Pellegrini aufforderten, sein Veto gegen das Gesetz einzulegen.

Ähnliche Kundgebungen fanden in den Städten Banska Bystrica, Kosice, Lucenec, Trnava und Liptovsky Mikulas statt, weitere sind für Freitag in der gesamten Slowakei und im Ausland geplant.

Das am 17. April vom Parlament verabschiedete Gesetz verlangt von Nichtregierungsorganisationen, die Führungspersönlichkeiten und Spender, die jährlich über 5.000 Euro beitragen, offenzulegen. Kritiker argumentieren, dass es gegen verfassungsmäßige Rechte und EU-Vorschriften verstößt.

Pellegrini hat bis zum 2. Mai Zeit, eine Entscheidung zu treffen.

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