Spritpreis-Schock: Kommt die Übergewinnsteuer bei Verbrauchern an?

Spritpreise bei über zwei Euro pro Liter stehen derzeit auf der Tagesordnung. Die Benzin-Taskforce der Bundesregierung wollte am Montag Antworten, doch das Treffen mit den Chefs der Mineralöl-Konzernen lief ernüchternd. Danach sprachen die Politiker von Erpressung und Drohungen.

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Den Unternehmen wird vorgeworfen, vom Iran-Krieg, der zu einer Verknappung des Energieangebotes und stark steigenden Preisen geführt habe, zu profitieren.

Die Mineralöl-Konzerne seien ihnen viele Antworten schuldig geblieben, teilte Unionsfraktionsvize Sepp Müller am Mittwoch auf der Plattform X mit. "Als Gesetzgeber lassen wir uns nicht einschüchtern", erklärte er weiter. "Wer Marktmacht missbraucht, muss mit Konsequenzen rechnen", so Müller, der gemeinsam mit SPD-Fraktionsvize Armand Zorn die Taskforce leitet.

Die Taskforce hat ein erstes Kraftstoffmaßnahmenpaket verabschiedet: "ein wichtiger erster Schritt, um den dysfunktionalen Mineralölmarkt wieder in den Griff zu bekommen", sagte Armand Zorn Euronews. Tankstellen dürfen demnach nur einmal täglich ihre Preise erhöhen - so werde die Bundesregierung die Mineralölunternehmen in die Pflicht nehmen. Preiserhöhungen müssen nun begründet werden können.

Taskforce: kein Versorgungsproblem, "klares Preisproblem"

Zorn erklärte wiederum, dass es gar kein Versorgungsproblem in Deutschland gebe, sondern ein "klares Preisproblem", wie er der Bild-Zeitung sagte. Die Drohungen der Mineralölwirtschaft seien "inakzeptabel", denn in kaum einem anderen europäischen Land würden in der Krise derart hohe Gewinne auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher erzielt.

Weil der Markt nicht zu funktionieren scheint, will die Bundesregierung nun eingreifen und zunächst das Bundeskartellamt einschalten. "Das Amt hat unsere volle Rückendeckung - jetzt muss durchgegriffen werden!", so Müller in einem weiteren Beitrag auf der Plattform X. "Mit der Beweislastumkehr, der Entkoppelung von Preis-Indizes und der Option zur Zerschlagung brechen wir die Macht der Ölmultis", beendet er seinen Beitrag.

Man würde den Konzernen nun konsequent auf die Finger schauen und Maßnahmen ergreifen, wird auch Zorn bei Bild zitiert. "Dazu zählt auch die Einführung einer Übergewinnsteuer, um ungerechtfertigte Gewinne abzuschöpfen und den Bürgern zurückzugeben."

Als Sondersteuer zielt die Übergewinnsteuer darauf ab, außergewöhnlich hohe Gewinne von Unternehmen abzuschöpfen, wenn diese nicht durch eigene Leistung, sondern durch äußere Umstände wie etwa den Krieg und die Blockade der Straße von Hormus entstanden sind.

Ob diese Sondersteuer "ein gutes Instrument" wäre, werde derzeit evaluiert, erklärte Zorn Euronews. "Denn sie würde uns den finanziellen Spielraum eröffnen, direkte Entlastungen für Verbraucher anzubieten", sagte er weiter.

Übergewinnsteuer: Was kommt beim Verbraucher an?

Die möglichen Maßnahmen werden derzeit im Auftrag von Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) geprüft. Die stark gestiegenen Kraftstoffpreise träfen insbesondere Pendlerinnen und Pendler, Familien und kleine Betriebe hart, so das Finanzministerium laut einem Spiegel-Bericht.

Doch selbst mit einer Übergewinnsteuer gehen die zusätzlichen Einnahmen zunächst an den Staat, nicht direkt zum Verbraucher.

Wie können die Pendler, Autofahrer und Reisenden wirklich entlastet werden?

"Niemand darf sich an der aktuellen Situation bereichern. Auch der Staat muss die Mehreinnahmen aus den gestiegenen Spritpreisen wieder zurückgeben", erklärt auch Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands. "Gerade für einkommensschwache Haushalte wird es immer schwieriger, die nächste Tankfüllung zu bezahlen".

Als "echte Entlastung" schlägt der Bundesverband der Verbraucherzentralen eine Senkung der Stromsteuer vor. Sie läge zudem seit Monaten als zentrales Wahlversprechen auf dem Tisch. Pop rügt, dass Deutschland nicht ausreichend auf Krisen vorbereitet sei.

"Wieder stehen wir vor denselben Fragen wie nach dem Beginn des großangelegten russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Und wieder zahlen Verbraucherinnen und Verbraucher den Preis", so Pop. Bereits im Jahr 2022 gab es eine Regelung zu den Energiepreisen. Daran will sich Klingbeil nach Spiegel-Informationen auch jetzt orientieren.

Übergewinnsteuer aus dem Jahr 2022 brachte zwei Milliarden

Als die Energiepreise nach der großangelegten russischen Invasion in der Ukraine 2022 in die Höhe schnellten, reagierte Deutschland mit einer Übergewinnsteuer. Damals führte der Staat eine Steuer von 33 Prozent auf Preise ein, die mindestens 20 Prozent über dem Durchschnitt der beiden vorherigen Jahre lagen.

Diese befristete Regelung spülte dem Bund Einnahmen von mehr als zwei Milliarden Euro in die Kassen. Sie kamen zwar nicht direkt beim Verbraucher an, wurden aber in den Bundeshaushalt eingespeist und indirekt zur Entlastung verwendet - beispielsweise über den Mechanismus der Strompreis- und Gaspreisbremse.

Auch bei den möglichen Plänen zur Übergewinnsteuer für diese Energiekrise gingen die Einnahmen zunächst an den Staat. Die Einnahmen sollen zur Entlastung von Verbrauchern eingesetzt werden, konkret z. B. über "eine Erhöhung der Pendlerpauschale", wie Zorn Euronews sagte - also eine steuerliche Entlastung für Berufspendler.

"Entscheidend ist für uns, dass die Entlastungen bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern wirklich ankommen und insbesondere kleine und mittlere Einkommen zielgerichtet entlasten", so Zorn. Wie schnell die Entlastung über das Steuersystem statt über die Energiepreise bei den Verbrauchern ankommt, dazu liegt keine Antwort vor.

Die Pläne des Finanzministers haben unter anderem den Nebeneffekt, keine weiteren Ausgaben aus dem ohnehin spärlich befüllten Haushaltstopf bezahlen zu müssen.

Generell verweisen Unterstützer einer Übergewinnsteuer für Energie-Konzerne auf Berechnungen der Rosa-Luxemburg-Stiftung, die der Linkspartei nahesteht. Demnach ließen sich jährlich bis zu 40 Milliarden Euro einnehmen. Kritiker warnen jedoch vor negativen Effekten auf Investitionen und Marktverhältnisse.

Ein möglicher Eingriff in den Markt - auch die verstärkten Rechte des Kartellamts - sieht der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Holger Lösch kritisch. "Das schafft in den Unternehmen enorme Unsicherheit und gefährdet Investitionen quer durch alle Branchen."

Preisdeckel, Tankpreisbremse, Energiekrisengeld

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte kürzlich angekündigt_,_ sich am österreichischen Modell orientieren zu wollen. Demnach dürfen Tankstellen die Preise nur noch einmal täglich um die Mittagszeit erhöhen, Preissenkungen sind hingegen jederzeit erlaubt. Reiche hatte am Dienstag gesagt, das neue Modell solle so rasch wie möglich eingeführt werden.

Jetzt hat Österreich nachgelegt und will nur noch drei Mal die Woche Preiserhöhungen zulassen. Reiche befürchtet jedoch, dies könne zu hohen Aufschlägen führen und nicht den gewünschten Effekt im Interesse der Kunden erreichen. Diese verschärfte Regelung lehnte sie vor einem Treffen der EU-Energieminister in Brüssel ab.

Andere Länder haben bereits einen Preisdeckel eingeführt, so etwa Kroatien und Ungarn. Die Preise in Kroatien sind zunächst um etwa vier Cent pro Liter teurer geworden, sollen aber weiteren Verteuerungen entgegenwirken und auf dem Niveau von 1,50 Euro pro Liter bis zum 23. März festgelegt sein.

In Ungarn kostet Benzin nun voraussichtlich 1,51 Euro pro Liter, Diesel 1,59 Euro. Jedoch soll die Deckelung nur für Staatsbürger gelten, wie der ADAC einordnete, Urlauber mit ausländischen Kennzeichen müssen demnach teurer tanken.

Neue Erkenntnisse soll auch der Gipfel des EU-Rats bringen, bei dem sich alle 27 Staats- und Regierungschefs zum Thema Wettbewerbsfähigkeit austauschen wollen.