Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko zu Besuch in Japan. Auch hier, fern der Heimat, holen ihn die Panama Papers ein, genauer: Seine
WERBUNGDer ukrainische Präsident Petro Poroschenko zu Besuch in Japan. Auch hier, fern der Heimat, holen ihn diePanama Papers ein, genauer: Seine Briefkastenfirma auf den Britischen Jungferninseln. Er habe nichts Illegales getan, verteidigt sich Poroschenko, alles im grünen Bereich.
“Als ich Präsident wurde, habe ich umgehend mitgeteilt, dass ich all meine Geschäfte an den absolut transparenten Blind Trust einer der größten Investitionsbanken der Welt gegeben habe. Ich kann diese Bank jetzt erwähnen, es handelt sich um die Rothschild Bank. Diese Zweckgesellschaft, das Special Purpose Vehicle, ist eine ganz normale Praxis. Es hat nichts damit zu tun, Steuern zu reduzieren, es ist nichts Geheimes. Es war vollkommen öffentlich und tauchte in den ukrainischen Medien auf, registriert auf meinen Namen. Dieses Unternehmen hat das Bankkonto nicht eröffnet. Dieses Unternehmen hat keinen Penny von der Ukraine bekommen. Der einzige Zweck war eine transparente Trennung der Geschäfte des ukrainischen Präsidenten von jeglicher politischen Einflussnahme.”
Poroschenko kündigt Maßnahmen an
Poroschenko kündigte Maßnahmen an, mit deren Hilfe er die Transparenz von Finanzgeschäften erhöhen will. Er sagte: “Ich will tiefgreifende Reformen durchführen, durch die es unmöglich wird, in der Ukraine Briefkastenfirmen und Konten in Steueroasen zu nutzen. Das ist der Kern des nächsten Schritts meines Reformprogramms.”
Anwälte nehmen Poroschenko in Schutz
Poroschenkos Anwälte hatten den ukrainischen Präsidenten schon zu Wochenbeginn in Schutz genommen. Die Briefkastenfirma sei für den Poroschenko rechtlich die einzige Möglichkeit gewesen, seinen Süßwarenkonzern Roshen einem Treuhänder zu übergeben, hieß es in einer Erklärung der Anwälte. Sie wurde am Montag von der Webseite Ukrainskaja Prawda veröffentlicht. Bei der Transaktion seien weder Steuern vermieden, noch Konten angelegt worden.
Auch mit der neuen Firmenstruktur würden weiter Steuern in der Ukraine gezahlt. Weil der Aktienwert nominal bei Null liege, seien die Firmenanteile auch nicht in der jährlichen Deklaration über Vermögenswerte anzugeben. Ursprünglich sollte das Unternehmen verkauft werden, was der 50-Jährige im Wahlkampf versprochen hatte.
Vorher hatten das Antikorruptionsbüro und die Staatsanwaltschaft der Ex-Sowjetrepublik erklärt, dass sie keine Ermittlungen aufnehmen werden. Nach den “Panama Papers” hatte Poroschenko im August 2014 auf dem Höhepunkt des Krieges im Donbass seinen Süßwarenkonzern juristisch auf die Britischen Jungferninseln verlegt. Ziel war nach Medienrecherchen, Steuern auf einen Verkauf zu vermeiden.