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Cum-Ex: Schlüsselfigur in Deutschlands größtem Steuerbetrugsfall entgeht Gefängnisstrafe

DATEI - Zwei britische Banker stehen im Gerichtssaal in Bonn, Deutschland. Ihnen wird vorgeworfen, dubiose Geschäfte mit massiven Steuerausfällen für den Staat in Höhe von rund 440 Millionen unterstützt zu haben.
DATEI - Zwei britische Banker stehen im Gerichtssaal in Bonn, Deutschland. Ihnen wird vorgeworfen, dubiose Geschäfte mit massiven Steuerausfällen für den Staat in Höhe von rund 440 Millionen unterstützt zu haben. Copyright  Marius Becker/AP
Copyright Marius Becker/AP
Von Euronews
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Der ehemalige Rechtsanwalt Kai-Uwe Steck, der am Verlust von mehr als 428 Millionen Euro Steuergeld beteiligt war, wurde zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und 10 Monaten auf Bewährung verurteilt.

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Kai-Uwe Steck, eine Schlüsselfigur in einem groß angelegten Steuerbetrugssystem, das Deutschland bis 2012 um hunderte Millionen Euro Steuergeld brachte, wurde für seine Rolle im Skandal verurteilt.

Steck, der in den letzten Jahren mit den Behörden zusammengearbeitet hat, wurde zu einer Haftstrafe von einem Jahr und 10 Monaten auf Bewährung verurteilt, was weit unter den von der Staatsanwaltschaft geforderten drei Jahren und acht Monaten liegt.

Der ehemalige Anwalt wurde außerdem zur Rückzahlung von 24 Millionen Euro verurteilt, von denen elf Millionen Euro bereits zurückgezahlt wurden.

Als "zentrale Figur" des Betrugssystems habe Steck zu einem Schaden von mehr als 428 Millionen Euro für den deutschen Fiskus beigetragen, so der vorsitzende Richter am Landgericht Bonn.

Der 53-Jährige war Steueranwalt und arbeitete an der Seite von Hanno Berger, dem so genannten "Mastermind" des Skandals, der in Deutschland als "Cum-Ex" bekannt wurde.

Wie Berger wurde Steck beschuldigt, komplexe Aktientransaktionen geplant und durchgeführt zu haben, die es mehreren Parteien ermöglichten, unrechtmäßige Steuererstattungen auf Dividendenzahlungen zu erhalten.

 Hanno Berger (links)
Hanno Berger (links) Helmut Fricke/(c) dpa-pool

Trotz der bedeutenden Rolle, die er in dem Skandal zwischen 2007 und 2011 spielte, konnte Steck durch seine Kooperation mit den Behörden und seine Rolle als Informant in dem Fall eine strengere Strafe vermeiden.

Sein ehemaliger Kollege Berger wurde im Jahr 2022 zu acht Jahren Gefängnis verurteilt.

Der "Cum-Ex"-Skandal - der als größter Steuerbetrugsfall in der deutschen Geschichte gilt - löste eine Lawine von Klagen aus und warf seinen Schatten auch auf Politiker, darunter den ehemaligen deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz.

Scholz wurde beschuldigt, während seiner Zeit als Bürgermeister von Hamburg eine lokale Bank geschützt zu haben, die für schuldig befunden wurde, an dem Betrug beteiligt gewesen zu sein.

Der ehemalige deutsche Regierungschef hat stets jegliches Fehlverhalten abgestritten, die Staatsanwaltschaft hat beschlossen, das Verfahren gegen ihn wegen unzureichender Beweise einzustellen.

Die deutschen Behörden haben bisher durch mehrere Verurteilungen und Gerichtsverfahren rund 3,4 Mrd. Euro zurückerhalten. Es fehlen jedoch immer noch Dutzende von Milliarden Euro.

Weitere Ermittlungen zu den restlichen verlorenen Geldern sind im Gange.

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