Skandal im australischen Wahlkampf: Polizei durchsucht oppositionelle Labor-Partei

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Der australische Premierminister Malcom Turnbull hat die Entscheidung der Polizei verteidigt, während des Parlamentswahlkampfes die Büros eines Senators der oppositionellen Labor-Partei zu durchsuchen. Die Labor- Partei hatte der Regierung vorgeworfen, ihre Macht zu missbrauchen und die Polizei zu der Aktion veranlasst zu haben.

“Meine Aufgabe ist es, sicherzustellen, dass die Australische Bundespolizei frei von politischem Einfluss und Druck, ihre Arbeit erledigen kann. Sie geht einer Anzeige nach und hat Ermittlungen eingeleitet, die zur Vollstreckung eines Durchsuchungsbefehls führten. Die Polizei sollte dies nach eigenem Ermessen tun und ihre eigenen Schlussfolgerungen ziehen”, erklärte Premierminister Turnbull.

Australiens Breitbandnetz nbn erklärt

Hintergrund der Durchsuchung ist die Veröffentlichung interner Dokumente der Nationalen Breitbandgesellschaft NBN (National Broadband Network), aus denen hervorgeht, dass der Ausbau des Breitbandnetzes weit hinter dem Zeitplan zurückliegt und erheblich mehr kosten wird als geplant.

AFP officers arriving at the Allan St address. They have been waiting in cars out the front for 3+ hours pic.twitter.com/IdL8eTUvwM

— Calla Wahlquist (@callapilla) May 19, 2016

Nachbarn twittern die Hausdurchsuchung bei einer Mitarbeiterin der Presesprecherin der Australischen Labor Partei (ALP)

Nach Angaben der Bundespolizei hatte die Staatsfirma NBN im Dezember Anzeige erstattet.

Bevor Turnbull seinen Vorgänger Tony Abbot im vergangenen Jahr stürzte, war er als Kommunikationsminister für NBN verantwortlich. NBN will 93 % aller australischen Haushalte und Unternehmen bis 2020 an das Breitbandnetz anschließen.

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National Broadband Network (NBN)

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