Österreich: Verfassungsgericht hebt Ergebnis der Bundespräsidentenwahl auf
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Der Verfassungsgerichtshof hat das Ergebnis der Stichwahl der Bundespräsidentenwahl annulliert. Die FPÖ hatte Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung moniert und das Resultat angefochten.
Der Sprecher des Österreichischen Verfassungsgerichtshofes twitterte:
Die Bundespräsidenten-Stichwahl muss in ganz Österreich und komplett wiederholt werden. #vfgh#bpw16
— Christian Neuwirth (@VfGHSprecher) July 1, 2016
Alexander Van der Bellen, der von den Grünen unterstützt worden war, hatte den zweiten Wahlgang am 22. Mai gegen FPÖ-Kandidat Norbert Hofer gewonnen – die beiden Anwärter trennten lediglich rund 31.000 Stimmen. “In 94 von insgesamt 117 Bezirkswahlbehörden wurden von der FPÖ Gesetzeswidrigkeiten dokumentiert”, hatten die Freiheitlichen am 8. Juni mitgeteilt. “In 82 Bezirkswahlbehörden waren die Briefwahlkarten vor Eintreffen der Wahlkommission vorsortiert in miteinzubeziehende und nicht miteinzubeziehende Wahlkarten. Dies betrifft 573.275 eingelangte Wahlkarten, davon wurden 31.814 als nichtig vorsortiert”, hieß es in der FPÖ-Stellungnahme weiter.
Das VfGH betonte, es seien keine Manipulationen festgestellt worden. Ein solcher Nachweis sei für das gefällte Urteile aber auch nicht notwendig.
Der Spruch des Verfassungsgerichtshofes:
— HC Strache (@HCStracheFP) July 1, 2016
Die Bundespräsidentenstichwahl vom 22. Mai 2016 muss zur Gänze… https://t.co/x7tMEKv8xy