Nach den islamistischen Anschlägen von Ansbach und Würzburg hat der deutsche Innenminister Thomas de Maizière ein umfangreiches Sicherheitspaket vorgestellt.
Man kann nicht alles verbieten, was man ablehnt. Und ich lehne das Tragen von Burkas ab
Bundesinnenminister
Nach den islamistischen Anschlägen von Ansbach und Würzburg hat der deutsche Innenminister Thomas de Maizière ein umfangreiches Sicherheitspaket vorgestellt. Straffällig gewordene Ausländer und sogenannte Gefährder sollen verstärkt in Haft genommen und schneller abgeschoben werden können. Außerdem denkt er an technische Maßnahmen, wie an eine Ausweitung der Videoüberwachung und den Einsatz von Systemen zur Gesichtserkennung.
Gesichtserkennung bei öffntl. Videoüberwachung geht gar nicht, nächstes Level des Überwachungsstaates. SPD muss das verhindern #deMaiziere
— Leon Hahn (@LeonHahn) August 11, 2016
“Der Cyberrraum ist auch Tatraum, deswegen muss er auch Aufklärungsraum sein. Deswegen werde ich die technischen Fähigkeiten zur Forschung und Entwicklung der Cyberaufklärung in einer zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich bündeln – abgekürzt CITIS”, sagte de Maizière am Donnerstag in Berlin.
Die Duldung ausreisepflichtiger Ausländer soll verkürzt werden. Deutsche mit doppelter Staatsbürgerschaft, die an Terrorkämpfen im Ausland teilnehmen, soll die deutsche Staatsbürgerschaft aberkannt werden.
De Maizière kritisierte bei seinem Auftritt in Berlin auch einige Vorschläge seiner Parteifreunde. Ein Burka-Verbot sei vermutlich verfassungswidrig und schwierig durchsetzbar. “Man kann nicht alles verbieten, was man ablehnt. Und ich lehne das Tragen von Burkas ab”, sagte de Maizière.
BMI_Bund</a> haha das sichere Land sehn wir jeden Tag ,aber nicht jeder lebt in einem sicheren Vorort.. <a href="https://twitter.com/hashtag/deMaiziere?src=hash">#deMaiziere</a></p>— Jeden Tag Dein Held (jedentaghelden) August 11, 2016
Im Wortlaut
Bundesministerium des Innern: Geplante Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in Deutschland