Deutschland: Union fordert weitgehendes Verbot für Vollverschleierung im öffentlichen Raum

WERBUNG

CDU und CSU wollen in Deutschland das Tragen gesichtsbedeckender Kleidungsstücke in weiten Teilen des öffentlichen Raumes untersagen. Das Verbot soll nach Meinung der Union unter anderem in Schulen, Behörden und Gerichten, aber auch beim Autofahren und bei Demonstrationen gelten. Darauf einigte sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière mit den Unionsinnenministern der Länder.

“Wir lehnen die Vollverschleierung – nicht nur die Burka, sondern auch andere Formen von Vollverschleierung, die nur die Augen sichtbar machen – ab. Alle gemeinsam, das ist eine gemeinsame Position. Sie passt nicht zu unserer offenen Gesellschaft. Gesicht zeigen ist für unsere Kommunikation, für das Zusammenleben, für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft konstitutiv”, so de Maizière.

Berliner Erklärung: Freiheit in Sicherheit gewährleisten – Vorschläge der Unions-Innenminister https://t.co/7UaxwJyOSo

— CDU Deutschlands (@CDU) August 19, 2016

Kanzlerin Angela Merkel sagte in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, eine vollverschleierte Frau habe in Deutschland kaum eine Chance, sich zu integrieren.

Auch in Österreich ist das Thema auf der politischen Tagesordnung. Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz kündigte an, ein neues Integrationsgesetz zu erarbeiten, über das Verbot der Vollverschleierung werde dabei nachgedacht. Dabei gehe es vor allem um den Niqab. Dieser Schleier “sei kein religiöses Symbol, sondern vielmehr das Symbol für eine Gegengesellschaft”, so Kurz.

Müssen Zustrom reduzieren und die, die in Ö sind und bleiben dürfen, bestmöglich integrieren. 1/2

— Sebastian Kurz (@sebastiankurz) August 18, 2016

Arbeiten dazu an Integrationsgesetz – zentral dabei vor allem die gemeinnützige Tätigkeit f Asylberechtigte! https://t.co/lpUH0ye7G9 2/2

— Sebastian Kurz (@sebastiankurz) August 18, 2016