Cameron mitschuldig an Flüchtlingskrise und Chaos in Libyen

Der ehemalige britische Regierungschef David Cameron ist mitverantwortlich für das Chaos in Libyen, für die Verschärfung der Flüchtlingskrise und für die Ausbreitung des sogenannten “Islamischen Staats”. Zu diesem Ergebnis kommt ein ausführlicher Untersuchungsbericht einer Kommission britischer Unterhausabgeordneter. Das Dokument wirft dem damaligen britischen Regierungschef das Fehlen einer Libyen-Strategie vor.

Auf Irrtümern aufbauende Politik in Libyen

Der Vorsitzende des Ausschusses für Außenpolitik, der konservative Abgeordnete Crispin Blunt, kommt zu dem Schluss, dass die Politik Großbritanniens in Libyen 2011 auf “fehlerhaften Annahmen und auf einer unvollständigen Kenntnis des Landes und der Situation”.

Tatsächlich habe sich Großbritannien damals auf die Entscheidungen Frankreichs verlassen und dann entschieden, die Aufständischen militärisch zu unterstützen. Damit sollten die Menschen in Libyen vor Racheakten von Machthaber Muammar al-Gaddafi geschützt werden. Nach Erkenntnissen des Untersuchungsberichts sei diese Gefahr völlig überschätzt worden.

Nach der UN-Resolution zu Libyen wurde Langzeit-Präsident Gaddafi gestürzt.

Erstarken des IS in Libyen und Flüchtlingskrise

Seit dem Sturz von Muammar Gaddafi und seinem Tod im Oktober 2011 versinkt Libyen im Chaos.

Die Waffen des Regimes wurden unkontrolliert weiterverkauft und trugen mit zu einer für die Bevölkerung kaum zu ertragenden Situation bei.

Schon seit Jahren hat die IS-Miliz in Teilen des Landes die Macht übernommen. Der sogenannte “Islamische Staat” kontrollierte lange Zeit auch Gaddafis Geburtsstadt und Hochburg Sirte.

British PM’s decision to intervene was incoherent and sowed chaos that ultimately led to the rise of IS https://t.co/O68s0wNRJm

— Middle East Eye (@MiddleEastEye) September 14, 2016

Vernichtendes Urteil für David Cameron

Die britische Zeitung THEGUARDIAN spricht von einem vernichtenden Urteil für David Cameron. In einem Leitartikel schreibt Jonathan Freedland: “Libyen ist ein weiteres tragisches Beispiel für den Unsinn, den Cameron angerichtet hat. Die Geschichte wird nicht milde über ihn urteilen.”

INDEPENDENT erklärt, da Cameron das Chaos und die Flüchtlingskrise mitverursacht habe, müsse Großbritannien jetzt seine Sichtweise ändern und sehen, wo das Land helfen könne.

Britain's Libya war led to the migration crisis. It's time the UK takes another look at what it can do to help https://t.co/fP2bMk1e2h

— The Independent (@Independent) September 14, 2016

Libyen ist Camerons Irak schreibt Peter Oborn in “Middle East Eye”. Tatsächlich vergleichen viele Medien den neuen Bericht mit dem Anfang Juli veröffentlichten Chilcot-Bericht, der Tony Blair für den Irak-Krieg kritisiert.

Obama: ‘Camerons und Sarkozys Shitshow’

Bereits im vergangenen März hatte US-Präsident Barack Obama die Libyen-Intervention von Großbritannien und Frankreich kritisiert. Obama sprach wörtlich, davon, dass Cameron für eine shitshow verantworlich sei. Der US-Präsident erklärte auch, dass er davon ausgegangen sei, die europäischen Politiker Cameron und Sarkozy könnten die Situation in Libyen dank der geografischen Nähe besser einschätzen. In Wirklichkeit sei aber David Cameron nicht bei der Sache gewesen und Nicolas Sarkozy habe sich nur in den Vordergrund spielen wollen. So die Einschätzung von Barack Obama.

Dabei könnte auch die demokratische Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton erneut unter Druck geraten, da sie während des Militäreinsatzes in Libyen US-Außenministerin war. Es ist damit zu rechnen, dass Clintons Widersacher Donald Trump den britischen Untersuchungsbericht gegen seine Rivalin einsetzt.